Finanzskandal: Land klagt Stadt Salzburg
Das Land hatte im Jahr 2007 fünf negativ bewertete Swap-Geschäfte von der Stadt übernommen. Dadurch soll dem Land ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein.
Schadenersatzansprüche könnten verjähren
Am Donnerstag habe es zu der schon länger strittigen Causa ein Gespräch zwischen Stadt und Land Salzburg auf höchster Ebene gegeben, bei dem auch Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) anwesend war. Dabei habe man keinen anderen Weg gesehen, als den Rechtsweg zu bestreiten, sagte Stöckl gegenüber der APA. Das Land habe Angst vor Verjährung. Es sei die einzige Möglichkeit, um Wiedergutmachung zu erlangen. Der Streitwert richte sich nach der Höhe des Schadens, der in einem Gutachten von Christian Imo Anfang April zwischen 3,2 und 4,9 Millionen Euro geschätzt wurde.
Bürgermeister Schaden war vorerst nicht zu erreichen. Gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ sprach Schaden von einem „ungewöhnlichen Vorgang“ und erklärte, er wolle zuwarten, „was da vom Land daherkommt“. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSt) ermittelt noch zu der Übernahme der Swap-Geschäfte. Als Verdächtige werden unter anderem Bürgermeister Schaden und Spitzenbeamte des Magistrats geführt.
Land klagt auch Liechtensteiner Bank
Es ist nicht die erste Klage des Landes nach dem Finanzskandal. Erst am Donnerstag hatte Stöckl angekündigt, die LGT Bank Liechtenstein AG zu klagen. Hier soll dem Land ein Schaden von zumindest 7,3 Millionen Euro entstanden sein - mehr dazu in Finanzskandal: Land klagt LGT-Bank (salzburg.ORF.at; 9.7.2015).
Links:
- Streit über Derivate: Stadt zahlt nicht (salzburg.ORF.at; 18.5.2015)
- Spekulationsskandal: Land droht Stadt mit Klage (salzburg.ORF.at; 5.5.2015)