Streit über Derivate: Stadt zahlt nicht

Im Streit zwischen Stadt und Land über sechs Derivatgeschäfte aus dem Jahr 2007 werde die Stadt nicht zahlen. Das sagt Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) verlangt von der Stadt fünf Millionen Euro.

Es geht um jene Zinstauschgeschäfte, die das Land im September 2007 von der Stadt übernommen hat. Die Staatsanwaltschaft untersucht diesen Vorgang seit Monaten, ist aber noch zu keinem Ergebnis gekommen. Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl hat die Stadt daher Anfang des Monats aufgefordert, fünf Millionen Euro zu zahlen, weil sonst Verjährungsfristen drohen.

„Land hat Derivate auf eigenen Wunsch übernommen“

Jetzt liegt die Antwort von Bürgermeister Heinz Schaden schriftlich vor. Die Stadt weist darauf hin, dass die sechs angesprochenen Derivate aufgrund einer zwischen Land, Stadt und den beteiligten Banken abgeschlossenen Vereinbarung und auf ausdrücklichen Wunsch des Landes von diesem übernommen wurden.

Stöckl schlägt Verjährungsverzicht vor

Die diesbezüglich erhobenen Ansprüche werden zurückgewiesen und als gegenstandslos betrachtet. Landeshauptmann-Stellvertreter Stöckl nimmt die anderslautenden Rechtsansichten der Stadt zur Kenntnis. Er schlägt Bürgermeister Schaden vor, dass die Stadt einen Verjährungsverzicht abgibt, um die Angelegenheit ohne Zeitdruck aufarbeiten zu können. Die Antwort des Bürgermeisters steht noch aus.

Links:

• Spekulationsskandal: Land droht Stadt mit Klage (salzburg.ORF.at; 5.5.2015)
• Finanzskandal: Risikopapiere fast abgebaut (salzburg.ORF.at; 22.1.2014)