Spekulationsskandal: Land droht Stadt mit Klage

Die Landesregierung droht der Stadt Salzburg nun mit Klage, wenn diese nicht binnen einer Woche knapp fünf Mio. Euro überweist. Es geht um die Zinstauschgeschäfte, die das Land 2007 unter seiner früheren Regierung von der Stadt übernommen hatte.

Exakt vier Millionen und siebenhundertsiebenundachzigtausend Euro verlangt nun das Land Salzburg von der Stadt. Grund: Dem Land sei durch die Übernahme von sechs Derivat-Geschäften der Stadt im Jahr 2007 ein Schaden in zumindest dieser Höhe entstanden. Und nun habe eine Verjährung gedroht, heißt es bei der Finanzabteilung des Landes.

Stöckl: „Erwarte Wiedergutmachung“

Zahlt die Stadt bis nächsten Dienstag nicht, dann werde man bei Gericht einklagen, sagt Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP): „Durch die Übertragung dieser sechs Derivate ist ein großer Schaden für das Land entstanden. Und ich erwarte mir natürlich, dass dieser Schaden wieder gutgemacht wird.“

Heinz Schaden, Bürgermeister der Stadt Salzburg, weist die Forderung zurück: „Ich möchte jetzt nicht über alle rechtlichen Schritte diskutieren, das werden Sie verstehen. Aber aufsalutieren werden wir auch nicht. Es wird sicher zu einer Auseinandersetzung kommen, die ich mir nicht wünsche. Die hat aber das Land jetzt leider angezettelt.“

Schaden: „Land hat keine Belege“

Im Schloss Mirabell versteht man bei der Stadtregierung auch den Grund für die Millionenforderung samt Klagsdrohung nicht. Bürgermeister Schaden: „Uns ist das schleierhaft, weil es auch überhaupt keinen Beleg dafür gibt, dass dem Land da ein Schaden entstanden ist.“

Muss die Stadt aber wirklich zahlen, dann werden die Glücksmünzen aus dem Pegasusbrunnen im Mirabelllgarten nicht reichen. Dann muss man in der Stadtkasse wohl Rücklagen auflösen.