Keine Bezirksquote - Reaktionen gemischt

Unterschiedlich sind die Reaktionen nach dem Asylgipfel vom Mittwoch in Wien. Dort war Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit seinem Wunsch nach einer Bezirksquote abgeblitzt. Vor allem die schwarzen Landeshauptleute hatten diese Quote verhindert.

„Ersparen sie mir jeden Kommentar“, das war die Reaktion des Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer nach dem Asylgipfel. Der Chef des freiheitlichen Landtagsklubs, Karl Schnell, sagte am Donnerstag dazu: „Ich kann dem Landeshauptmann nur beipflichten. Das ist nur die Spitze des Eisberges. Wenn wir nicht endlich anfangen, die Ursachen zu bekämpfen, den Menschen dort in ihren Heimatländern zu helfen, dann ist es zu spät.“

Wo sollen 6.500 Flüchtlinge hin?

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gab Donnerstagmittag die Zielrichtung für die nächsten Tage vor. „Konkret geht es jetzt so weiter, dass wir mit den Ländern einen Plan erstellen, wie und wo wir diese 6.500 Plätze nun schaffen“, erklärt die Ministerin. Die Länder hatten am Mittwoch ja zugesichert, 6.500 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Salzburg wird seine Quote somit um 400 Menschen erhöhen.

Wie und wo Salzburg seinen Anteil an diesen zusätzlichen Unterkünften bereitstellen wird, ist aber noch völlig ungeklärt. In Thalgau (Flachgau) werden derzeit 50 neue Plätze bezogen, geplant waren 150. Die Salzburger SPÖ etwa schlägt vor, die Kaserne Tamsweg als Quartier für jugendliche Flüchtlinge einzurichten. SPÖ-Parteiobmann Walter Steidl kritisierte Donnerstagvormittag die ÖVP-dominierten Bundesländer, die eine Bezirksquote verhindert hätten.

Links:

• Asyl: Länder verhindern Bezirksquote (salzburg.ORF.at; 25.6.2015)
• Flüchtlinge: Private Spender zurückgepfiffen (salzburg.ORF.at; 24.6.2015)