Heiße Landtagsdebatte um Flüchtlinge

Der nicht und nicht versiegende Flüchtlingsstrom ins Land Salzburg ist Mittwoch das Hauptthema im Landtag. Lösen will die Landespolitik das Flüchtlingsproblem in einem landesweiten Kraftakt. Auch Bund und EU sollen in die Pflicht genommen werden.

Von noch nie dagewesener Dramatik ist die Rede, von großer Hilfsbereitschaft aber auch enormer Verunsicherung in der Bevölkerung. Die Sozialdemokraten forderten bei der Debatte im Landtag am Freitagvormittag 20 Wochenstunden Deutschunterricht für Flüchtlinge und eine Berufsausbildung. Die Freiheitlichen wiederum verlangten Grenzkontrollen, um Flüchtlinge abzufangen und beide zusammen werfen der Landesregierung Versagen vor.

SPÖ und FPÖ kritisieren Regierung heftig

„Politisch haben Sie und Ihre Regierung total versagt“, kritisierte SPÖ-Klubchef Walter Steidl. „Dieses Versagen ist sichtbar, wird immer größer und heißt Zeltstadt Polizeisportplatz.“

„Ich höre nur immer wieder die gleiche Leier - immer wieder das gleiche, das bis jetzt schon versagt hat: Wir müssen, Du musst, er muss, der Bund muss, das Land muss, die Gemeinde muss, die Bevölkerung muss“, kritisierte FPÖ-Klubchef Karl Schnell.

Berthold weist Kritik zurück

Die für Flüchtlinge zuständige Landesrätin Martina Berthold von den Grünen wies das zurück und schilderte alle Anstrengungen von Politik, Hilfsorganisationen und sprach von unglaublicher Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. „Wir haben hier keine Zeit und keinen Raum für parteipolitische Geplänkel. Vielmehr braucht es da jetzt ein Zusammenarbeiten aller Beteiligten“, forderte Berthold.

Landeshauptmann will landesweiten Schulterschluss

Einen landesweiten unaufgeregten Schulterschluss der Nächstenliebe forderte auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Für ihn sei die Lage mehr als dramatisch, sagte Haslauer. „Ich bin jetzt seit elf Jahren in der Landesregierung und bin jetzt das erste Mal in diesen elf Jahren wirklich und ernsthaft besorgt. Wir stehen erst am Beginn einer Völkerwanderung, die in ihrer Dimension noch gar nicht abzuschätzen ist. Unsere humanitären Bemühungen und Bewegungen sind wie ein Kampf gegen Windmühlen. Und die Akzeptanz in der Bevölkerung geht zunehmend verloren. Das ist die Realität.“

Dehalb müsse der Flüchtlingsstrom aus den Kriegsgebieten gerechter auf alle europäischen Staaten aufgeteilt und nicht allein von Österreich, Deutschland und Schweden geschultert werden, ergänzte der Landeshauptmann am Freitagvormittag im Landtag.

Links:

• SPÖ nennt Kriterien: Teamwork mit FPÖ? (salzburg.ORF.at; 3.6.2015)
• Kaserne Tamsweg für Flüchtlinge geeignet (salzburg.ORF.at; 1.6.2015)
• Neue Zelte für Flüchtlinge (salzburg.ORF.at; 1.6.2015)
• Flüchtlinge in Gastein: Bürgermeister lenkt ein (salzburg.ORF.at; 27.5.2015)
• Flüchtlingsquartiere: „Müssen das hinkriegen“ (salzburg.ORF.at; 26.5.2015)
• Nirgends erwünscht: Wohin mit Flüchtlingen? (salzburg.ORF.at; 20.5.2015)