Nirgends erwünscht: Wohin mit Flüchtlingen?

In Tamsweg (Lungau) sind die Flüchtlinge unerwünscht. In der Schwarzenberkaserne in der Stadt Salzburg will sie der Verteidigungsminister nicht. Und die Zelte vor der Polizeidirektion sind keine Dauerlösung. Wohin sollen die Flüchtlinge?

Der Plan von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), 150 Flüchtlinge ab Juni in der Struckerkaserne unterzubringen, stößt auf große Ablehnung. Tamswegs Bürgermeister, Georg Gappmayer (ÖVP), sagt strikt „Nein“ zu diesem Vorhaben. Das würde wichtige Arbeitsplätze im Lungau kosten, argumentiert er.

„Die Dimension ist für uns einfach nicht vorstellbar. Uns geht es um den Betrieb, und aktive, in Betrieb befindliche Kasernen auszuräumen und andere Familien in Not zu bringen, entspricht nicht meinen christlich-sozialen und demokratischen Werten“, so Gappmayer. Die Gemeinde beruft sich weiterhin auf einen Beschluss des Vorjahres, wonach die Kaserne bis 2016 nur militärisch genutzt werden kann. Eine zivile Nutzung wäre nicht möglich.

Kasernen werden nicht ausreichen

Die zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) ist davon überzeugt, dass Flüchtlinge im Salzburger Zentralraum untergebracht werden sollten, um „entsprechende Ersthilfe“ leisten zu können. Sie fordert von Verteidigungsminister Klug weiterhin die Öffnung der Schwarzenbergkaserne für Flüchtlinge.

Die Kaserne allein wird für den nicht abreißenden Flüchtingsstrom nach Österreich aber nicht ausreichen, das weiß auch Berthold: „Bis Ende Juli haben wir schon fixe Zusagen für 100 Plätze in unterschiedlichsten kleinen und mittelgroßen Quartieren. Und wir haben auf unserer Liste 13 weitere Möglichkeiten, um Menschen unterzubringen. Hier sind aber noch viele Gespräche notwendig. Und ich hoffe, dass wir da einen großen Schritt weiterkommen.“

„Da stoßen wir an Grenzen“

Für den Präsidenten des Gemeindeverbandes Günther Mitterer steht die Ersthilfe für Flüchtlinge außer Frage, aber „da stoßen wir an unsere Grenzen. Wir können helfen und wir helfen auch, aber was wir nicht können, ist, für jeden Flüchtling und seine Familie einen sozial abgesicherten Lebensweg in Österreich zu schaffen.“

Die gerechte Verteilung, nicht nur auf Gemeinde-, sondern auch auf Bundesebene und eine bessere Zusammenarbeit von Ländern und Bund, das soll nun erneut auf einer eigenen Konferenz der zuständigen Landesräte besprochen werden, sagt Berthold. Einen konkreten Termin für diese Konferenz gibt es noch nicht.

Links:

• Lungau: Breite Front gegen Flüchtlinge (salzburg.ORF.at; 20.5.2015)
• Flüchtlingswellen im Wandel der Zeit (salzburg.ORF.at; 19.5.2015)
• 39 Flüchtlinge in Notquartier (salzburg.ORF.at; 17.5.2015)