Hitzige Landtagsdebatte um Raumordnung

Freiheitliche und SPÖ haben am Mittwoch im Landtag die Wirtschafts- und Raumordnungspolitik der Landesregierung kritisiert. Raumordnungsreferentin Astrid Rössler (Grüne) verzögere Verfahren. Die Landesregierung weist den Vorwurf zurück.

Betriebe wie Qnes in Golling oder der Europark, die nicht erweitern können oder Betriebe, die wegen fehlender Grundstücke oder langer Verfahren nach Oberösterreich abwandern, dazu die höchste Arbeitslosigkeit der Geschichte. Er mache sich Sorgen um Salzburg, sagte in der Landtagsdebatte der FPÖ-Abgeordnete Lukas Essl.

Essl: „Betriebe und Gemeinden werden hingehalten“

„Da gibt Fälle mit einstimmigen Gemeindevertretungsbeschlüssen, selbst mit Zustimmung von Vertretern der Grünen, keine Anrainerbeschwerden und Betriebe, die investieren wollen - aber keine Chance. Monate lang werden diese Betriebe und die Gemeinden hingehalten. Und da frage ich jetzt schon einmal die ÖVP: Wo seid ihr?“, sagte Essl. Ins gleiche Horn stieß der SPÖ-Abgeordnete Roland Meisl. „Viele in diesem Land haben das Gefühl, dass das durchaus politisch gewollt ist, was hier passiert - nämlich, dass Verfahren auf die lange Bank geschoben werden“, kritisierte Meisl.

Haslauer: „Kann keine Blockadenpolitik erkennen“

Die kritisierten Landesregierungsmitglieder Wilfried Haslauer und Astrid Rössler wehrten sich. „Ich bin nicht kompromissbereit, wenn es um Sicherheit, um Hochwasserschutz oder um die Abwehr von Naturgefahren geht. In diesen Verfahren will ich niemandem, insbesondere keinem Verhandlungsleiter aufbürden, sich zu trauen, ohne Gutachten eine Genehmigung zu erteilen. Denn wenn etwas passiert, dann heißt es sofort, die Behörden hätten verabsäumt, entsprechende Gutachten zugrunde zu legen“, sagte Rössler.

Auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer wies die Kritik zurück. „Also ich kann wirklich beim besten Willen keine Blockadepolitik unserer grünen Regierungskollegen erkennen“, sagte Haslauer. Landesrat Hans Mayr vom Team Stronach sagte, sein Ressort investiere in Wohnbau und Verkehr zig Millionen - das seien wichtige Impulse und keine Behinderung der Wirtschaft, betonte Mayr.

Links:

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