Haslauer gegen Teile der Steuerreform

LH Wilfried Haslauer (ÖVP) fordert, dass die Bundesregierung ihre geplante Steuerreform wieder aufschnürt und den Tourismus nicht - wie geplant - mit höherer Mehrwertsteuer für Übernachtungen belastet. Er will, dass der Nationalrat die geplante Reform ändert.

Für Salzburgs Landeshauptmann bringt die Steuerreform zwar „spürbare Entlastungen für die Bürger“, doch er fordert nun „Nachbesserungen, vor allem im Tourismus“. Sein Ziel sei es, dass von der Erhöhung der Mehrwertsteuer von zehn auf 13 Prozent für Nächtigungen „im Wege des parlamentarischen Prozesses Abstand genommen wird“, erklärte Haslauer am Montag.

Seit Tagen hagelt es - wie berichtet - massive Proteste aus Hotelierskreisen und der Tourismuswirtschaft, die gegen die geplante Steuerreform massiven Widerstand ankündigen. Auch Parteiaustritte aus der ÖVP wurden mehrfach angedroht.

„Wettbewerbsnachteil für Tourismus“

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer bringe einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil für Österreichs Tourismuswirtschaft und belaste einen einzelnen Wirtschaftszweig, der vor allem im Westen Österreichs überproportional stark vertreten ist, über Gebühr, so der Landeshauptmann.

„Abschreibungfrist nicht realistisch“

Weiters sollten auch die Vorschriften für die Abschreibung der Gebäude neu geregelt werden: „Eine 40-jährige Abschreibungsdauer, wie sie derzeit im Steuerreform-Paket vorgesehen wird, ist für Tourismusbetriebe mit der Realität nicht in Übereinstimmung zu bringen.“ Änderungen wünscht sich Haslauer zudem im Bereich der Grunderwerbssteuer. Es müsse ein System entwickelt werden, das Betriebsübergaben auch weiterhin ermögliche.

„Ich bemühe mich nach Kräften, diese Forderungen noch einzubringen, bevor die Steuerreform im Parlament beschlossen wird“, so Haslauer.

Links:

• Die offenen Fragen der Steuerreform (ORF.at; 16.3.2015)
• Hoteliers vehement gegen Steuerreform (salzburg.ORF.at; 13.3.2015)