Jugendhilfe: Heftige Kritik an grünem Landesrat

Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern kommen, werden im neuen Jugendhilfegesetz nicht berücksichtigt, kritisiert die SPÖ. Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) reagierte am Dienstag und will jetzt doch eine Lösung ausarbeiten.

Weil es diese Widerstände von Gemeindepolitikern gebe, habe er darauf verzichtet, die Betreuung der jungen Flüchtlinge im Gesetzesentwurf zu verankern. Do reagierte der grüne Landesrat Schellhorn zunächst auf die Kritik - geäußert vom ehemaligen LH-Stv. Wolfgang Radlegger (SPÖ).

Die Finanzen seien der entscheidende Grund, warum die Betreuung von unbegleiteten jungen Flüchtlingen zunächst nicht in das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz aufgenommen wurde. Es geht laut Schellhorn um Mehrkosten von rund einer Viertelmillion Euro pro Jahr für insgesamt 80 bis 120 junge Flüchtlinge.

„Unmenschlichkeit“ kritisiert

Die Unter-18-Jährigen erhalten damit weiter keine finanzielle Unterstützung, um etwa Fahrkarten, Lernmaterial, juristische Beratung oder Therapien gegen Kriegstraumata zu bezahlen. Auch können sie nicht von Pflegefamilien aufgenommen werden. Der frühere Landespolitiker Radlegger widmet sich seit Jahren ehrenamtlich der Unterstützung von jungen Flüchtlingen. Er sprach in einem offenen Brief an Soziallandesrat Schellhorn von „Unmenschlichkeit“.

Schellhorn verweist auf Nein der Gemeinden

Der grüne Regierungspolitiker verwies zunächst auf das Veto des Städte- und Gemeindebundes und der Finanzabteilung des Landes. Die Kommunen müssten die halben Kosten übernehmen. Sie seien dazu nicht bereit, weil für die Grundversorgung für Flüchtlinge der Bund zuständig sei. Er wolle nicht riskieren, dass an dieser Frage das gesamte Gesetz mit vielen Verbesserungen für Kinder und Jugendliche scheitere, so Schellhorn.

Meinungsumschwung am Dienstag

Nach der öffentlichen Diskussion änderten die Grünen am Dienstag ihre Linie: „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen die gleichen Leistungen bekommen wie alle anderen Kinder und Jugendlichen in Salzburg auch“, betonte der grüne Klubobmann Cyriak Schwaighofer. „Entscheidend ist, dass den jungen Flüchtlingen jede mögliche und nötige Unterstützung zu Teil wird. Und das ist gesichert.“

Landesrat Schellhorn werde zusammen mit seiner Parteikollegin Integrationslandesrätin Martina Berthold eine Lösung ausarbeiten, ergänzte Schwaighofer: „Diese sieht vor, die finanziellen Möglichkeiten der Grundversorgung und des Sozialbudgets zu nutzen, ohne die Städte und Gemeinden zusätzlich finanziell zu belasten."

Link:

• Stronach: Bröselt Partei auch in Salzburg? (salzburg.ORF.at; 24.11.2014)