Opposition bezweifelt „schwarze Null“

Die Opposition im Salzburger Landtag zweifelt das von der schwarz-grün-gelben Landesregierung angekündigte Nulldefizit von 2015 an. Vor kurzem hätten ÖVP, Grüne und Team Stronach noch vom drohenden Finanzkollaps gesprochen. SPÖ und FPÖ sehen die Lage völlig anders als die Regierung.

Die Salzburger Freiheitlichen stellen die Rechnung der Regierungskoalition grundsätzlich in Frage. Ein „Nulldefizit“ im kommenden Jahr und hundert Millionen Euro Schulden, die zurückgezahlt werden: Nach dem 350-Millionen-Finanzskandal ist diese Rechnung der Regierung für FPÖ-Klubobmann Karl Schnell nicht logisch.

FPÖ: „Irgendetwas kann da nicht stimmen“

Der blaue Oppositionspolitiker sagt, das sei „Alice im Wunderland“. Tatsache sei, dass es einen Riesenskandal gegeben habe, dass Neuwahlen waren: „Und dass uns weisgemacht wurde, wir seien im finanziellen Ruin. Und jetzt ist alles bestens. Irgend etwas kann da nicht stimmen. Entweder hat es keinen Finanzskandal gegeben. Oder man zieht das Geld jetzt von anderswo ab.“

SPÖ: „Warmer Geldregen für Regierung?“

Auch SPÖ-Klubchef Walter Steidl ist äußerst skeptisch: „Wir haben vor dem Sommer eine unverantwortliche Stellungnahme des Landeshauptmannes gehört, das Land Salzburg stehe finanziell vor dem Abgrund. Dazwischen lag der regenreiche Sommer. Vielleicht hat es auch einen Geldregen für die Regierung gegeben. Weil plötzlich sind alle Probleme gelöst. In Wirklichkeit ist es so, dass alle Probleme der Wohnbaufonds löst.“

Die Umstellung der Wohnbauförderung von Darlehen auf Einmalförderung spart tatsächlich viel Geld. Nur, so befürchtet Steidl, dieses Geld fehle dann in einigen Jahren wieder für den Wohnbau.

Links:

• Land will schon 2015 „schwarze Null“ (salzburg.ORF.at; 17.10.2014)
• Regierung lobt sich, Opposition kritisiert (salzburg.ORF:at; 16.6.2014)
• Haslauer: „Dramatische Lage“ für Landesbudget (salzburg.ORF.at; 27.11.2013)
• Kaputte Straßen durch Geldnot (salzburg.ORF.at; 5.5.2014)
• Straßen-Krise: ÖAMTC kritisiert Politik (Salzburg.ORF.at, 2.11.2013)
• Straßenbau: SPÖ gegen private Investoren (salzburg.ORF.at; 12.10.2014)
• Spitalsärzte: Lohneinbußen bei Arbeitszeitreform (salzburg.ORF.at; 29.9.2014)
• Land verkauft Salzburgring (salzburg.ORF.at; 18.6.2014)
• Finanznot: Land will Wohnsiedlungen verkaufen (salzburg.ORF.at; 29.3.2014)