Regierung lobt sich, Opposition kritisiert

Die Dreierkoalition von ÖVP, Grünen und Team Stronach in der Landesregierung hat Montag die erste Jahres-Bilanz gezogen. Gelobt wurde die gute Zusammenarbeit. Größte Sorgen bereitet weiter die Geldnot. Die Opposition von SPÖ und FPÖ sieht dagegen eine „Showbilanz“ und „fürstliches Gehabe“.

Finanziell stehe das Wasser nicht mehr bis zum Hals, man befinde sich eigentlich unter Wasser. Nur gelegentlich tauche die Landespolitik auf, um Luft zu holen - so schilderte Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) die Situation. Allein im nächsten Jahr muss der Finanzreferent 340 Mio. Euro auftreiben, um einen endfälligen Kredit zu bedienen.

In den nächsten Monaten wird Stöckl entscheiden, ob der 40-prozentige Anteil des Landes an der Salzburger Parkgaragengesellschaft verkauft wird. Offen ist, ob es dafür überhaupt Interessenten gibt.

„Die Regierungsmannschaft hält“

Generell lobten alle Regierungsmitglieder das „gute Klima, das gegenseitige Vertrauensverhältnis und die menschliche Gemeinschaft - trotz unterschiedlicher ideologischer Positionen“. Streit sei kein Thema im Regierungsteam, betonte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): „Es ist im Laufe dieses Jahres aus einer politischen Partnerschaft auch eine menschlich sehr gute Zusammenarbeit, eine menschliche Nähe geworden. Es muss der Geist stimmen, es muss die Stimmung passen, es muss das Verständnis untereinander passen. Und das gelingt sehr gut - ich glaube, das hat auch eine sehr positive Auswirkung.“

Haslauers Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) ergänzte: „Als Beispiel: Es sind immerhin schon einige Entscheidungen gefallen, die in der Öffentlichkeit nicht zur großer Freude geführt haben. Wir sind alle in unseren Ressort immer wieder im Interessensausgleich, wir müssen schwierige Entscheidungen treffen. Wenn die Regierungsmannschaft hält und das Team das unterstützt, lassen sich solche Dinge auch ganz anders nach außen tragen und durchstehen.“

Heikle Themen bei Bilanz ausgeklammert

Um ja keine Misstimmung aufkommen zu lassen, vermieden die Regierungspartner am Montag klare Positionierungen etwa zur 380-kV-Leitung zwischen Elixhausen (Flachgau) und Kaprun (Pinzgau) sowie zur umstrittenen Tempo-80-Regelung auf der Westautobahn (A1) zwischen Salzburg-Nord und Knoten Salzburg.

„Sozialabbau“: Kritik an Kürzungen

Die Opposition im Landtag spart dagegen nicht mit Kritik an der Landesregierung: SPÖ-Chef Walter Steidl kritisiert den „Sozialabbau“ - zum Beispiel angesichts drastischen Zusammenkürzens des Kindergarten-Zuschusses.

Das sei nur der Anfang, ist Steidl überzeugt: „Es ist es auch nicht verwunderlich, dass das kleinste Kapitel mit dem wenigsten Inhalt die Bilanz des Sozialressorts ist. Die Zusammenstellung der paar Zeilen zeigt offen, wo der Schwerpunkt in der Arbeit von Landesrat Heinrich Schellhorn liegt - in der Kultur. Soziales läuft offenbar nebenher mit.“

In dieselbe Kerbe schlägt auch FPÖ-Klubobmann Karl Schnell: „Bis zum Jahr 2016 wird die Landesregierung 91 Mio. Euro im Gesundheitswesen einsparen - und das wird nicht ohne Leistungseinschränkungen zu Lasten der Patienten über die Bühne gehen können.“ Der geplante Verkauf der Wohnbaudarlehens-Rückzahlungen stößt unisono auf heftige Kritik von Freiheitlichen und Sozialdemokraten.

Ärger „Geschmack eines Landesfürsten“

Vom oft gepredigten „neuen Stil“ der Landesregierung sei auch nicht viel bemerken, ärgert sich SPÖ-Chef Steidl: „Der Landeshauptmann und seine ÖVP will Salzburg offenbar wieder fürstlicher und gediegener machen. Denn sein Engagement fließt hauptsächlich in Projekte wie dem Museumsrundgang, einer Landesausstellung aus 200 Feierlichkeiten, die weit mehr als fünf Millionen Euro kosten werden, und vielen Ehrungen und Ordensverleihungen. Ganz nach dem Geschmack eines Landesfürsten.“

Link:

• Landesbudget: Alle müssen sparen (salzburg.ORF.at; 14.6.2014)