Dieselbetrüger: Harter Kern verurteilt

Im großen Salzburger Steuerhinterziehungsprozess um illegale Diesel-Geschäfte sind Freitagnachmittag vier Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt und zwei freigesprochen worden. Alle Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Einer der sechs Beschuldigten wurde zu viereinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt, ein weiterer zu dreieinhalb. Zwei Angeklagte erhielten je zweieinhalb Jahren Haft, von denen jeweils zwei Jahre und ein Monat auf Bewährung ausgesetzt wurden.

Laut Anklage die „schwersten“ Täter

Den sechs Beschuldigten warf die Staatsanwaltschaft den massivsten Teil der insgesamt drei Anklage-Bereiche vor: Sie sollen - in unterschiedlicher Beteiligung - 7,4 Millionen Liter „Rust Cleaner“, das ist eine nicht steuerpflichtige Mischung aus Diesel- und Schmieröl, über ein Firmengeflecht in Oberösterreich und Salzburg von Jänner 2010 bis März 2011 in Polen und der Slowakei bestellt haben. In 254 Lieferungen sei das Schmieröl nach Bayern transportiert und dort zu Diesel umdeklariert und in Österreich unversteuert an Endkunden als Dieseltreibstoff weiterverkauft worden.

Vorgetäuschte Lieferungen

Laut Anklage haben Lastwagenfahrer aus Slowenien das Gemisch zu Tankstellen in Oberösterreich und Salzburg gebracht. Durch vorgetäuschte Lieferungen und Scheinrechnungen sowie mit gefälschten Frachtbriefen und Firmenstempeln sollte die Mineralöl-Steuerhinterziehung verschleiert werden.

Der Prozess hatte bereits am 22. April in Salzburg begonnen, seitdem wurde etliche Male verhandelt. In dem Großverfahren, in dem drei Anklagen zusammengeführt worden waren, standen insgesamt zwölf Personen vor Gericht. Sie sollen laut Staatsanwaltschaft mit unterschiedlichsten Tricks insgesamt mehr als neun Millionen Liter Diesel am Fiskus vorbeigeschleust haben: Der Schaden für die Finanz: Rund 3,8 Millionen Euro.

Erste Urteile schon im Juni 2014

Drei Beschuldigte waren bereits am 27. Juni zu hohen Geld- und bedingten Haftstrafen verurteilt worden, zwei Angeklagte wurden damals freigesprochen. Ein Beschuldigter war der Verhandlung ferngeblieben, er dürfte untergetaucht sein.

Die Sache ist aber noch länger nicht abgeschlossen: Zwischenzeitlich wurden beim Landesgericht Salzburg nämlich noch zwei weitere Anklagen eingebracht, die bei diesem Prozess noch nicht Thema waren. Darin geht es wiederum um Steuerbetrug mit Diesel: Es sollen weitere 27 Millionen Liter an der Finanz vorbeigeschleust worden sein.

Links:

• Erste Urteile gegen Diesel-Täter (salzburg.ORF.at; 27.6.2014)
• Millionenschäden durch Treibstoffbetrug (salzburg.ORF.at; 14.03.2013