Erste Urteile gegen Diesel-Täter
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die fünf Männer sollen am Import großer Mengen unversteuerten Diesels nach Österreich beteiligt gewesen sein. Sie haben laut Staatsanwaltschaft insgesamt fast 1,8 Mio. Liter im Ausland gekauft und die Begleitdokumente mit gefälschen, ungarischen Zollstempeln versehen. Damit habe man vorzutäuschen wollen, dass der Diesel weiter nach Ungarn transportiert wird. Tatsächlich wurde er in Salzburg und Oberösterreich verkauft. Dem Fiskus entstand ein Schaden von mehr als 600.000 Euro.
Hohe Geldstrafen
Wie Gerichtssprecherin Christina Rott der APA sagte, wurden zwei der Täter (37 und 35 Jahre alt) zu 80.000 bzw. 100.000 Euro Geldstrafe und jeweils sieben Monaten bedingte Haft verurteilt. Sie sollen mehr als 300.000 Liter Diesel nach Österreich gebracht haben (Steuerschaden: 107.000 Euro). Für das gleiche Faktum wurde auch ein 53-jähriger Angeklagter verurteilt. Weil der Mann zudem weitere 1,5 Millionen Liter Gasöl nach Österreich transportierte (Steuerschaden: 500.000 Euro), setzte es für ihn eine empfindlich höhere Strafe. Er muss 600.000 Euro zahlen und erhielt zehn Monate bedingte Haft. Zwei weitere Angeklagte (54 und 61 Jahre alt) wurden mangels Schuldnachweis freigesprochen. „Bei den Geldstrafen wird nur die Hälfte der Strafe fällig, die andere Hälfte wurde auf eine Probezeit von drei Jahren erlassen“, so Rott.
Insgesamt neun Mio. Liter Diesel
Die Staatsanwaltschaft hat nach den Urteilen am Freitag keine Erklärung abgegeben, die Angeklagten erbaten sich Bedenkzeit. Der Prozess startete am 22. April in Salzburg, seitdem wurden mehrere Male verhandelt. In dem Großverfahren, in dem drei Anklagen zusammen geführt wurden, stehen insgesamt zwölf Personen vor Gericht. Sie sollen laut Staatsanwaltschaft mit unterschiedlichsten Tricks insgesamt mehr als neun Millionen Liter Diesel am Fiskus vorbeigeschleust haben: Der Schaden für die Finanz: Rund 3,8 Millionen Euro. Wann die nächsten Urteile fallen, ist laut Rott noch nicht absehbar.