Neuerliche Polit-Diskussion um Bettler
Nach 14 Monaten Ermittlungsarbeit einer „SOKO Bettler“ präsentierte die Polizeiführung am Donnerstag die Ergebnisse: Zwei Fälle von organisierter Bettelei seien aufgedeckt worden. Ein Slowake soll vier Landsleute zum Betteln gezwungen haben. Zudem sollen sechs rumänische Bettler Behinderungen vorgetäuscht haben - mehr dazu in Polizei: Zwei Fälle von organisierter Bettelei (salzburg.ORF.at; 18.9.2014).
Landespolizeidirektor Franz Ruf fordert jetzt ein Verbot von Betteln unter Vortäuschung einer Behinderung: „Wir haben bei den Betrugshandlungen schon das Strafgesetzbuch. Aber wir brauchen eine Schadenssumme von 100 Euro oder 20 bis 30 Opfer. Sie können sich vorstellen: Wenn wir das 20 bis 30 Opfer niederschriftlich einvernehmen müssen, dann ist das zwar möglich, aber ein Riesen-Aufwand. Aus unserer Sicht wäre es notwendig, dass wir das ins Landessicherheitsgesetz aufnehmen - und wir Verwaltungsstrafverfahren machen können, die aus unserer Sicht wirkungsvoller sind.“ Außerdem fordert Ruf eine Anmeldepflicht von Bettlern und sektorale Bettelverbote.
Unterstützt wird diese Forderung von der FPÖ. Sie will ein generelles Bettelverbot in der Stadt Salzburg: „Nur so wird es gelingen, das Betteleiunwesen aus unserer Stadt gänzlich zu verbannen“, sagt FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl.
SPÖ, Grüne: „Mafiöse Strukturen nicht vorhanden“
Ganz andere Schlüsse aus den Polizei-Ermittlungsergebnissen ziehen dagegen SPÖ und Grüne. Dass nach 14 Monaten Ermittlungsarbeit einer Sonderkommission nur zwei Fälle aufgedeckt wurden, zeige, dass der Großteil der Bettler aus „purer Not“ in Salzburg sei, sagt zum Beispiel die SPÖ-Sozialsprecherin im Salzburger Gemeinderat, Andrea Brandner: „Die oft angenommen ‚mafiösen‘ Strukturen im Hintergrund sind de facto nicht vorhanden.“
„Die kürzlich abgehaltene Reise der Salzburger Delegation nach Rumänien bestätigt, dass die Lebenssituation vor Ort für die Menschen oft so desaströs ist, dass das Betteln der einzige Ausweg zu sein scheint“, ergänzt Brandner. Bettelverboten würden die Landes-Grünen auf keinen Fall zustimmen, betont die grüne Landtagsabgeordnete Barbara Sieberth: „Wir müssen uns jetzt auf sozialpolitische Maßnahmen wie die längst überfällige ganzjährige Notversorgung konzentrieren.“
Mehr Polizei-Engagement gegen Neonazis gefordert
Die Grünen wünschen sich zudem das gleiche Engagement der Polizei bei der Aufklärung rechtsradikaler Straftaten wie bei der Bettler-Verfolgung. Nach der Zerstörung des Euthanasie-Mahnmals und der Beschmierung von Stolpersteinen müsse die Polizei „endlich handeln“, sagt Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller. „Ich fordere daher eine SOKO zu Aufklärung neonazistischer Verbrechen in unser Stadt.“
Links:
- Bettler: Soziallandesrat bleibt gelassen (salzburg.ORF.at; 9.7.2014)
- Reibungsloser Betrieb in Bettler-Notschlafstelle (salzburg.ORF.at; 6.7.2014)