Salzburg AG: Verwarnungen, kein Köpferollen

Beim Landesenergieversorger Salzburg AG gibt es nach der Affäre um eine „Punktation“ für SPÖ-nahe Führungskräfte kein Köpferollen, sondern eine Ermahnung für die Beteiligten. Die sieben Spitzenleute, die das Papier unterschrieben, müssen widerrufen.

In der Sondersitzung des Salzburg-AG-Aufsichtsrates wurde das zweiseitige Schreiben ausführlich besprochen. Salzburg-AG-Vorstand August Hirschbichler - heute Vorstandssprecher - hatte es im Mai 2011 aufgesetzt. Die „Punktation“ richtete sich an sozialdemokratisch gesinnte Führungskräfte in seinem Unternehmen. Darin stand, dass die Manager gerecht sein und bei Jobvergaben immer nur die Besten auswählen sollten. Aber darin stand auch, man solle sich mit roten Eigentümer- und Belegschaftsvertretern absprechen und Leute an die Sozialdemokratie heranführen. Der Hintergrund waren die verlorene Betriebsratswahlen 2010, gab Vorstand August Hirschbichler selbst zu.

Sieben „strenge“ Ermahnungen

Sieben Salzburg-AG-Führungskräfte - Hirschbichler inklusive - unterschrieben das Papier. Sie alle mussten Freitag dem Aufsichtsrat Rede und Antwort stehen. Doch keiner von ihnen verlor wegen der Affäre seine Position. Sie alle kamen mit einer „strengen“ Ermahnung davon. Nur im Wiederholungsfall soll es Konsequenzen geben. Zudem müssen sich die Sieben auch schriftlich von der „Punktation“ distanzieren. Zudem sollen die bestehenden Richtlinien der Salzburg AG für die Personaleinstellung von der Universität Wien überprüft werden.

Am Samstag vor einer Woche sickerte die Existenz der „Punktation“ durch - seither herrschte Entrüstung bei allen Parteien außer der SPÖ. Die ÖVP sprach von einem Skandal und fordert die Sozialdemokraten auf, sich von dem Memo zu distanzieren. Freiheitliche und Team Stronach sahen ebenso Klärungsbedarf wie die Grünen - mehr dazu in Postenschacheraffäre in Salzburg AG (salzburg.ORF.at; 3.8.2014)

Entmachtung Mackingers nicht rückgängig gemacht

An der Entmachtung des Salzburg-AG-Verkehrsdirektors Gunter Mackinger änderte sich am Freitag nichts. Zwar wurde auch sie diskutiert. Allerdings blieb es dabei, dass Mackinger nicht mehr für den operativen Betrieb der Lokalbahnen und der Obusse in der Stadt Salzburg zuständig ist. Er soll nur noch die Strategie der Verkehrsbetriebe erarbeiten. Gegen diese Abberufung hatte es in den letzten Tagen mehrere Proteste gegeben - mehr dazu in Befragung Mackingers verlangt (salzburg.ORF.at; 6.8.2014).

Streit um Ankauf von Triebwagen

Hintergrund sollen angebliche Verfehlungen im Dienst sein, was Mackinger allerdings stets als „Versuch, ihm etwas anzuhängen“, bezeichnet hatte. Es soll um zwei Eintragungen im Dienstakt Gunter Mackingers gehen, die Ermahnungen gleichkommen. Die eine betrifft den Ankauf eines gebrauchten Triebwagens für die Pinzgaubahn um rund 200.000 Euro vor drei Jahren. Dies soll Mackinger eigenmächtig entschieden haben, ohne Genehmigung des damaligen Vorstandssprechers Arno Gasteiger. Gunter Mackinger hatte aber stets betont, niemals ohne Genehmigung eingekauft zu haben, dies könne er belegen.

Im zweiten Fall geht es um Bau und Umbau zweier Triebwagen, diesmal bereits unter Vorstandssprecher August Hirschbichler. Dabei sollen die Kosten nicht korrekt verbucht worden sein. Auch diese Vorwürfe seien falsch, sagte Gunter Mackinger immer und nannte es einen Versuch, ihn anzupatzen. Vor der Aufsichtsratssitzung wollte er nichts zu der Causa sagen.

„Können parteipolitische Einflussnahme ausschließen“

Aufsichtsratschef Christian Struber (ÖVP) und sein Stellvertreter, der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), betonten dass „wir für die Zeit, in der wir hier Verantwortung tragen, jegliche Form von parteipolitischer Einflussnahme ausschließen können“. Seit der Fusion von Stadtwerken und SAFE zur Salzburg AG im Jahr 1999/2000 habe es keine einzige Besetzung nach einer Stellenausschreibung gegeben, in der die Reihung vom Vorstand noch verändert worden sei.

„Ich bin seit Anbeginn im Aufsichtsrat. Wir haben immer peinlich darauf geachtet, dass es keinen Durchgriff gab“, so Schaden. „Ich kann nur sagen, bitte seht die ganze Unternehmensgeschichte. Das Unternehmen ist nicht über Nacht eine ‚Bad Bank‘ geworden.“

Links:

• SPÖ: „Bestellungsverfahren objektivieren“ (salzburg.ORF.at; 6.8.2014)
• Salzburg-AG-Affäre: Entschuldigung gefordert (salzburg.ORF.at; 4.8.2014)
• Details zu SPÖ-Papier in Salzburg AG (salzburg.ORF.at; 4.8.2014)