Details zu SPÖ-Papier in Salzburg AG

Nach der Aufregung rund um ein Papier für SPÖ-nahe Führungskräfte in der Salzburg AG wird es am Donnerstag oder Freitag eine Sondersitzung des Aufsichtsrats geben. Unterdessen werden Details des Dokuments öffentlich.

Das umstrittene Papier wurde Mitte Mai 2011 vom Vorstand August Hirschbichler gemeinsam mit sozialdemokratischen Führungkräften formuliert und unterschrieben. Die „Punktation zum Rollenverständnis von sozialdemokratisch gesinnten Führungskräften“ umfasst zwei Seiten. Neben allgemeinen Formulierungen zum Thema Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität heißt es dann im Punkt drei „stets ein offenes Ohr für die der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschaft zugehörigen Mitarbeiter und Betriebsräte haben, gegenseitige Unterstützung der Führungskräfte im Hinblick auf Personalangelegenheiten.“

Sozialdemokratische Mitarbeiter sollten nicht benachteiligt werden, steht ebenfalls in dem Papier. Und bei Postenbesetzungen sollten die am besten geeigneten Personen an die Reihe kommen.

Bei Streit sollte SPÖ-Vorstand eingeschaltet werden

Ganz entscheidend ist eine Regel, die vereinfacht formuliert bedeutet: Bei einem Streit zwischen dem ÖVP-nahen Salzburg-AG-Personalchef Michael Schaffer und einem SPÖ-nahen Abteilungsleiter über eine Postenbesetzung sollte man unbedingt den sozialdemokratischen Vorstand August Hirschbichler einschalten. Das sei aber in keinem einzigen Fall tatsächlich geschehen, sagte Hirschbichler am Montag dem ORF.

Unterschrieben wurde der Verhaltenskodex von Hirschbichler und zahlreichen Führungskräften. Verkehrschef Gunter Mackinger verweigerte damals die Unterschrift - trotz nachdrücklicher Aufforderung des damaligen SPÖ-Betriebsrats.

„Rote“ fühlten sich benachteiligt

Vorstandssprecher August Hirschbichler bestätigte am Montag, dass er dieses Papier verfasste. Hintergrund waren die Personalvertretungswahlen 2010, bei denen die sozialdemokratischen Gewerkschafter verloren hatten. Die Gewerkschafter hätten sich damals beschwert, dass „rote“ Angestellte bei Postenbesetzungen benachteiligt würden, sagte Hirschbichler. Es habe auch massiven politischen Druck gegeben.

Ex-Finanzreferent und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender David Brenner (SPÖ) sagte heute gegenüber dem ORF, dass er das Schreiben nicht in Auftrag gegeben und auch nichts mit der Angelegenheit zu tun habe.

Aufsichtsrats-Sondersitzung

„Diese Vorgänge sind sehr unerfreulich, weil damit das sehr gute Image der Salzburg AG beschädigt wird“, sagt der aktuelle Salzburg-AG-Aufsichtsratsvorsitzende Christian Struber (ÖVP). „Deshalb werde ich auch dem Wunsch von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) entsprechen und eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates einberufen. Ich bin seit Sonntagabend in Besitz dieses Papiers und habe veranlasst, dass es an alle Mitglieder des Aufsichtsrates verteilt wird.“

Alle „Gerüchte und Behauptungen“ sollen jetzt auf ihre Richtigkeit überprüft werden, sagt Struber. „So soll der Aufsichtsrat am Ende der Diskussion feststellen können, was zu tun ist.“ Struber trifft am Dienstag mit Vorstandssprecher August Hirschbichler zu einer Aussprache zusammen.

Links:

• Postenschacheraffäre in Salzburg AG (salzburg.ORF.at; 3.8.2014)
• Interner Machtkampf in Salzburg AG entschieden (salzburg.ORF.at; 30.7.2014)