Runder Tisch brachte wenig Konkretes

Der in der Stadt Salzburg heuer ins Leben gerufene „Runde Tisch Betteln“ hat am Montag keine neuen Maßnahmen wie etwa ein sektorales Bettelverbot in Teilen der Altstadt gebracht. Geplant ist eine ganzjährige Notunterkunft für 40 bis 50 Bettler.

Diese sollen dort Quartier samt Basisversorgung finden, die von Stadt, Land und Caritas gemeinsam getragen wird, hieß es am Montag bei einem Pressegespräch. Für die für Sozialfragen zuständige Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) ist klar, dass es dieses Quartier samt Basisversorgung für 40 bis maximal 50 Bettler geben kann. „Mehr wird´s nicht spielen“, sagte Hagenauer. Die Befürchtung, dass ein dauerhaftes Notquartier Bettler geradezu nach Salzburg ziehe, wurde zuletzt mehrfach geäußert.

Die Caritas wird schon in den nächsten Tagen ein Konzept für den Betrieb einer solchen Unterkunft vorlegen. Dann soll auch abschätzbar sein, wie hoch die Kosten für die Träger ungefähr sein werden. „Wir sind weit weg von den kolportierten Summen“, sagte Hagenauer - zuletzt tauchte in Medien der Betrag von einer Million Euro auf. Die Caritas sei bekannt, dass sie vieles durch Ehrenamtliche erledige. Außerdem sei sie eine Sparmeisterin, sagte die Vizebürgermeisterin. Der Knackpunkt sei aber, ein geeignetes Gebäude zu finden. Denn die „Arche Süd“, wo zurzeit Bettlerinnen maximal 14 Tage lang notversorgt werden, sei definitiv zu klein.

Verhaltenskodex soll erstellt werden

Als zweite Maßnahme soll ein Verhaltenskodex erstellt werden, und zwar in der jeweiligen Muttersprache der Bettler. Darin sind Infos zusammengetragen, etwa darüber welche Art von Betteln in der Stadt Salzburg erlaubt ist, und welche nicht. Die Beteiligten des Runden Tisches haben ihre Maßnahmen nach der Devise gestaltet: mit den Menschen reden, und nicht über sie. So wollen sie einer möglichen Lösung in der Bettlerfrage näher kommen.

Arbeitskreis listet zehn Maßnahmen auf

In Summe listete der sozialpolitische Arbeitskreis des Runden Tisches zehn Maßnahmen auf, die nach Priorität gereiht wurden, von denen aber etliche in einer geeigneten Unterkunft gleich mit erfolgen können. Empfohlen wurden unter anderem eine Basisversorgung mit Lebensmitteln, eine aufsuchende Sozialarbeit und Beratung über die Rechtslage, eine mobile Gesundheitsversorgung oder ein eigener Bettelbeauftragter im Magistrat.

Im ordnungspolitischen Arbeitskreis wurden unterschiedliche Maßnahmen, etwa ein sektorales Verbot, rechtlich bewertet, für die Umsetzung sind aber unterschiedliche Gebietskörperschaften zuständig. Konkrete Forderungen gibt es aber nicht: „Die Verwaltung kann das Land nicht einfach auffordern“, sagte Magistratsdirektor Martin Floss. Für die Schaffung von Verbotszonen besteht zwar die rechtliche Möglichkeit, allerdings ist ein solcher Antrag im Gemeinderat bereits abgeblitzt.

Runder Tisch für Preuner gescheitert

Genau deswegen ist für ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner - er ist zuständig für die öffentliche Ordnung - der Runde Tisch auch gescheitert. „Durch ein Bettelverbot in bestimmten Bereichen wäre es sofort möglich, die mit dem Betteln einhergehenden Belästigungen zu unterbinden. Es ist davon auszugehen, dass dadurch auch eine Reduzierung der in Salzburg bettelnden Personen erreicht werden könnte.“

Schöppl: „Politik ging vor Bettel-Lobby in die Knie“

Für FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl ist die Politik am Montag „vor der Bettel-Lobby in die Knie gegangen“. „Die dringend notwendigen gesetzlichen Maßnahmen wurden von der Mehrheit der Teilnehmer verworfen. Die rechtliche Situation soll unverändert bleiben, also auch weiterhin dem Bettelunwesen kein Riegel vorgeschoben werden. Andererseits wurden zehn Punkte präsentiert, um den Bettlern ihren Aufenthalt in Salzburg möglichst leicht und angenehm zu gestalten“, kritisierte Schöppl in einer Aussendung.

Bürgerliste fordert Basisversorgung für alle Bettler

Neos-Gemeinderat Sebastian Huber lobt die konstruktive Atmosphäre beim Runden Tisch, verlangt aber konkrete Lösungen. Huber will den Bettlern den sogenannten Virgilbus zur Verfügung stellen. Dort können sie sich kostenlos medizinisch versorgen lassen. Die Bürgerliste will so rasch wie möglich eine ganzjährige Basisversorgung für rund 130 Bettler und nicht nur für 50. Es brauche ehrliche Unterstützung und keine falschen Spar-Bekenntnisse, fordert Bürgerlisten-Gemeinderätin Ulrike Saghi.

Links:

• Bis zu eine Million Euro für Bettlerversorgung (salzburg.ORF.at; 27.6.14)
• Bettler: Runder Tisch sucht Maßnahmen (salzburg.ORF.at; 18.5.14)
• Hilfe für Bettler und Einheimische (salzburg.ORF.at; 14.5.14)
• Bettler „Glocken unseres Gewissens“ (salzburg.ORF.at; 13.5.14)
• Polizeidirektor für Bettel-Limits (salzburg.ORF.at; 13.5.14)