„Land verzögert direkte Demokratie“

Das Land Salzburg behindere den Ausbau der direkten Demokratie in der Stadt Salzburg. Das kritisieren jetzt die Stadtpolitik und die Initiative „Mehr Demokratie für Salzburg“. Vereinbarungen seien nicht eingehalten worden.

Vor wenigen Wochen schien die Lage noch klar: Alle Wünsche der Stadt bei der Änderung des Stadtrechtes zu mehr Bürgermitbestimmung werden berücksichtigt und durch den Landtag auch so beschlossen. Das vereinbarten Vertreter von Stadt und Land Salzburg. Die von der Stadt Salzburg beschlossene Änderung des Stadtrechts muss ja vom Landtag abgesegnet werden.

Bürgervotum über Verordnungen stört Bürgermeister

Doch im aktuell vorliegenden Entwurf der Landeslegisten seien neuerlich für die Stadt nicht annehmbare Formulierungen enthalten, sagen die Kritiker jetzt. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) will zum Beispiel nicht akzeptieren, dass die Stadtbevölkerung auch über Verordnungen der Stadt abstimmen kann. Das sei rechtlich nicht haltbar.

Die Initiative „Mehr Demokratie für Salzburg“ und die Freiheitlichen im Gemeinderat fordern von der Landesregierung, sie solle die Gesetzesvorlage ohne Änderungen an den Landtag weiterleiten. Eigentlich sollte die Änderung des Stadtrechts für mehr Bürgermitbestimmung bereits im Herbst vergangenen Jahres im Landesparlament abgesegnet werden. Bisher geschah aber nichts.

Links:

• Schaden droht Konflikt mit dem Landeslegisten (salzburg.ORF.at; 23.3.2014)
• Direkte Demokratie: Stadtpolitiker gegen Modell (salzburg.ORF.at; 27.1.2014)
• Stadt Salzburg wird demokratischer (salzburg.ORF.at; 13.9.2014)