Wohnbaufonds: Landesrat kritisiert Vorgänger
ORF
Mayr will die Wohnbauförderung auf neue Beine stellen
Wenn der früher so hochgelobte Wohnbaufonds bestehen bleiben soll, trete er für eine interne und eine externe Kontrolle ein, betont Landesrat Hans Mayr.
Im ORF-Gespräch betont Mayr, dass noch einige Fragen offen seien, die man nur schwer beantworten könne: „Warum wurde diese Konstruktion für den Wohnbaufonds im Jahr 2006 überhaupt gewählt? War es für sie für den sozialen Wohnbau? Oder hat man damit die Manövriermasse für die Spekulationsgeschäfte erhöht?“
Kritische Fragen zu früherer Politik
Weiter stelle sich die Frage, warum auf jede Kontrolle bewusst verzichtet wurde, sagt Mayr: „Sollten Kosten gespart werden, oder sollte Freiraum für die handelnden Personen geschaffen werden? Daraus ergibt sich die nächste Frage: Warum gab es für die Geschäftsführung keine klaren Regeln?“ Der Landesrat fragt sich auch, ob das Vertrauen so grenzenlos war: „Oder hieß es, wenn es keine Regeln gibt, dann gibt es auch keine Verantwortung und keine Sanktionen?“
Hat Landesrat Mayr diese Fragen auch seinem derzeitigen Regierungschef und Koalitionspartner Wilfried Haslauer (ÖVP) gestellt? Dieser saß damals - wie vielfach berichtet - auch als Vize-Chef in der Regierung von SPÖ und ÖVP.
Heftige Kritik an Aussagen Blachfellners
Mayr sagt, er habe Haslauer diese Frage bisher noch nicht gestellt: „Ich arbeite aber bei der Schaffung einer neuen Wohnbauförderung mit Wilfried Haslauer engstens zusammen. Da herrscht auch Einigkeit, dass da früher vieles falsch gelaufen ist. Aber nicht er war damals Ressortchef, sondern David Brenner (SPÖ) war verantwortlich für den Fachbereich in der Abteilung 8 - und Walter Blachfellner in der Abteilung 10.“
Und wenn Blachfellner heute sage, er sei unaufgeregt und sehe keine Verantwortung bei sich: „Dann frage ich mich, wer trägt überhaupt noch Verantwortung für diese Art von Politik mit dem Verschleudern von Landesmillionen?“, so der Salzburger Wohnbau-Landesrat Mayr.
Ex-Landesrat wehrt sich
„In meinem Bereich war die Abwicklung der Wohnbauförderung - und die haben wir kontrolliert. Die wurde gut kontrolliert“, wehrt sich Ex-Landesrat Blachfellner. „Wir haben Kontrollorgane über das Land hinaus im Bereich des Wohnbaus. Da ist sicherlich viel kontrolliert worden.“
„Die Finanzgebarung des Fonds komplett in die Finanzabteilung zu geben, dass das falsch war, das wissen wir jetzt im Nachhinein“, räumt Blachfellner ein. Allerdings hätten das Landesregierung und Landtag mitbeschlossen: „Auch der Herr Stöckl (der jetzige Landesfinanzreferent Christian Stöckl, ÖVP) hat da mit aufgezeigt“.
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Links:
- Rechnungshof kritisiert Wohnbaufonds (salzburg.ORF.at; 28.04.2014)
- Blachfellner gegen Verkauf der Wohnbaudarlehen (salzburg.ORF.at; 18.4.2014)