Polizeiposten: „Gespräche vor Schließungen“

Vor Schließungen von Polizeiposten müsse das Innenministerium mit den betroffenen Bürgermeistern reden. Das fordert Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP). Das Ressort will mit den Schließungen mehr Beamte in den Außendienst bekommen.

Die Bürgermeister sind wie erwartet sehr skeptisch, ob der Plan des Innenministeriums funktionieren kann. Für Mödlhammer ist klar, dass nichts ohne die Ortschefs beschlossen werden darf. Allerdings: über die Zukunft einzelner Inspektionen könne durchaus nachgedacht werden.

„Keine Maßnahme ohne Gespräch mit Bürgermeister“

„Auf gar keinen darf es weniger Polizei geben. Das ist der entscheidende Punkt“, betont Mödlhammer. „Wie die Strukturen ausschauen, sollen die Experten einmal festlegen. Es wird auf jeden Fall Gespräche mit uns geben müssen - gar keine Frage. Das hat die Innenministerin (Johanna Mikl-Leitner, ÖVP) am Dienstag auch zugesagt.“

Ob es eine Zustimmung der Gemeinden zu einer Schließung gibt, „hängt davon ab, wie sinnvoll die Polizeiinspektion in dem Ort ist“, betont der Gemeindebundpräsident. „Das muss man sich anschauen. Freude haben wir damit sicher keine. Je näher die Polizei ist, desto besser ist es für den Bürger, die Bürgerin. Deswegen werden wir uns die Konzepte genau anschauen. Aber die Frau Bundesministerin hat uns auch zugesagt, keine Maßnahmen ohne entsprechende Gespräche mit den Bürgermeistern zu treffen.“

SPÖ fordert schlüssiges Konzept

Die Salzburger SPÖ steht den Schließungsplänen ebenfalls sehr skeptisch gegenüber. Sie fordert rasch ein schlüssiges Konzept, der Plan dürfe nicht zu Lasten der Sicherheit in Salzburg gehen.

Link:

• Werden Polizeiposten zugesperrt? (salzburg.ORF.at, 5.1.2014)