Werden Polizeiposten zugesperrt?
Weniger Akten wälzen im Büro, mehr draußen auf der Straße sein bei den Menschen: Das ist ein wesentliches Ziel des Projekts „Moderne Polizei“ aus der Feder des Innenministeriums.
Am 13. Jänner müssen die Polizeidirektoren der Bundesländer nach Wien zu Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), um dort die wesentlichen Entscheidungen zu treffen. Davor gibt es von der Salzburger Exekutive keine offiziellen Stellungnahmen. Aus Regierungskreisen ist aber schon durchgesickert, dass österreichweit etwa 100 Polizeiposten geschlossen werden sollen.
Kleine Posten sind Wackelkandidaten
Auch in Salzburg ist deutlich: Es werden wohl Polizeiposten zugesperrt, das bestätigen zahlreiche Insider dem ORF. Wie viele genau, ist ungewiss, ebenso die genauen Standorte. Wackelkandidaten gibt es aber in fast allen Bezirken. Besonders jene Posten, in denen wenige Beamte ihren Dienst verrichten, sind gefährdet.
Im Gespräch sind Bruck an der Glocknerstraße oder Maria Alm im Pinzgau. Im Pongau könnte es einen Standort aus dem Trio Altenmarkt, Eben und Radstadt erwischen - auch, weil sie nur wenige Kilometer voneinander entfernt liegen. Und selbst im dicht besiedelten Flachgau sollen Wachstuben zusperren, berichten Kenner.
Sprecher: „Kein Personalabbau“
Der Plan ist der nächste Schritt in einer großen Polizeireform. Sie hat mit der Fusion von Gendarmerie und Polizei begonnen, zuletzt wurden die Landesbehörden zusammengelegt. Und nun gehe es auf die nächste Ebene, eben die Polizeiposten in den Gemeinden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Er betonte, dass keinesfalls Personal abgebaut werden soll. Es gehe nur darum, mehr Beamten in den Außendienst zu bekommen.
Der Rechnungshof sieht jedenfalls Potenzial bei der Polizei. Er hat die Wiener Beamten mit jenen in München verglichen. Das Ergebnis: In der bayerischen Hauptstadt gibt es viel weniger Wachstuben als bei uns, deutsche Beamte sind viel mehr auf der Straße als österreichische. In ganz Österreich gibt es derzeit rund 1.000 Polizeiwachstuben.
Tobias Pötzelsberger, ORF Salzburg