Heftige Debatte um Tempo 80 im Gemeinderat

Der Probelauf für Tempo 80 auf der Westautobahn (A1) zwischen Salzburg-Nord und Knoten Salzburg hat am Mittwoch für heftige Debatten im Salzburger Gemeinderat gesorgt. FPÖ, ÖVP, Liste Tazl und SPÖ sparten im Wahlkampf nicht mit Kritik an den Grünen.

„Reine Wahlkampfpolemik“ und „falsche Datengrundlagen zur Schadstoffbelastung“ im Gemeinderat sorgte Tempo 80 für heftige Wortwechsel. Die schwarz-grün-gelbe Landesregierung beschloss ja aber Jänner einen Probebetrieb für drei Monate.

Kritik an Haltung der ÖVP

Die ÖVP in der Stadt Salzburg knapp vier Monate vor der Gemeinderatswahl gegen das Tempolimit Sturm. Doch FPÖ-Mann Andreas Schöppl kritisierte am Mittwoch die Volkspartei: „Auch wenn sich hier die ÖVP hier im Gemeinderat so stark macht dagegen, darf ich Sie an den Beschluss im Landtag vom 19. September 2012 erinnern, wo SPÖ, ÖVP und die Grünen beschlossen haben, dass sie die 80er-Beschränkung auf der Autobahn haben wollen.“

Die Stadt-ÖVP reagierte nicht auf diesen Vorwurf. Vizebürgermeister Harald Preuner bezweifelte lediglich die Testergebnisse zu den Schadstoffen, die die Grundlage für die 80-km/h-Testlauf bilden.

Strafgelder: ÖVP und SPÖ wollen nicht einheben

Preuner war sich allerdings mit Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) darüber einig, dass es für die Stadt unmöglich sei, die Strafgelder aus der 80er Beschränkung einzuheben. Dazu hätte man den Magistrat früher aufrüsten müssen.

Links:

• 80er-Limit: Stadt kassiert keine Strafen (salzburg.ORF.at, 3.12.2013)
• Heftige Debatte über Tempo 80 auf der A1 (salzburg.ORF.at, 21.11.2013)