Rechungshofchef präsentiert Reformpapier

Am Mittwoch hat Rechnungshofdirektor Manfred Müller dem Landtagsausschuss sein Reformkonzept für die Kontrolleinrichtung des Landtages präsentiert. Müller war - wie berichtet - im Zuge des Finanzskandals massiv unter Beschuss geraten.

Vor allem die Grünen hatten im Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal massive Zweifel an den Fähigkeiten Müllers in seiner Funktion als oberster Kontrolleur geäußert und seine Ablöse gefordert. Und auch die anderen Fraktionen sparten nicht mit Kritik. Auf den ersten Blick scheint das Reformpapier Müllers nicht gerade der Weisheit letzter Schluss, heißt es am Mittwoch im Chiemseehof.

Bessere Ausstattung, mehr Büros, mehr Geld

Es finden sich beispielsweise Allgemeinplätze wie etwa, der Rechnungshof müsse sich um höchstmögliche Qualität seiner Prüfarbeit bemühen. Durch eine fundierte und erweitere Prüfung des Rechnungsabschlusses sollen künftig dem Landtag gesicherte Informationen über die tatsächliche Finanzlage des Landes geliefert werden.

Der Rechnungshof-Chef fordert zwei bis drei Prüfer zusätzlich mit speziellen Fachkenntnissen, eine verbesserte technische Ausstattung, zusätzliche Büros, mehr Budget und auch mehr Geld für zusätzliche Schulungen der Kontrolleure.

Ob er damit die Abgeordneten von seiner eigenen Kompetenz als oberster Überwacher des Landes überzeugen kann, muss sich also erst zeigen.

Über Müllers Zukunft noch nicht entschieden

Über das weitere Schicksal des Rechnungshofdirektors wird der Landtag übrigens sicher nicht am Mittwoch entscheiden. Das ist aus den Fraktionen zu hören. Die Abgeordneten wollen zuvor über das Reformpapier ausführlich diskutieren und dann entscheiden, ob Müller weiter im Amt bleiben soll oder nicht.

Links:

• Grüne ändern Meinung im Fall Müller (salzburg.ORF.at; 6.7.2013)
• Rechnungshof: Müller will bleiben (salzburg.ORF.at; 10.4.2013)