Feuerwehrchef kritisiert Politik scharf

Leopold Winter, Chef der freiwilligen Feuerwehren Salzburgs, kritisiert die Bundesregierung scharf. Bei solchen Fluten gebe es plötzlich Zusagen für Finanzierungen, doch bei Planungssicherheit habe man taube Ohren. Auch Steuerboni sind eine alte Forderung von Ehrenamtlern.

Bei einem Pressegespräch am Freitag hat Salzburgs oberster Feuerwehrmann heftige Kritik an der Bundespolitik geübt. Im Gegensatz zu Bürgermeistern und Landespolitikern würde in Wien jeweils nach der Katastrophe dann rasch auf gegebene Finanzzusagen vergessen. Und Zusagen gebe es ohnehin oft nur, wenn Katastrophen über die Bühne gingen.

„Bund vergisst schnell“

Die jüngste Hochwasserkatastrophe habe einmal mehr bewiesen, wie leistungsfähig und schlagkräftig das heimische System der freiwilligen Feuerwehren und anderer Einsatzkräfte sei, sagte der Landesfeuerwehrkommandant.

Heftige Kritik bekam dagegen die Bundespolitik zu hören. Sie habe österreichweit die Mittel für Feuerwehren im Vorjahr um fünf Millionen Euro gekürzt: „Wenn der Pegelstand hoch ist, dann wird alles gehört und aufgenommen. Je niedriger der Pegelstand wird, umso geringer wird das Verständnis für uns.“

„Braucht es Fluten, dass sich etwas rührt?“

Die Geräte für den Katastropheneinsatz seien allerdings sehr teuer. So koste allein eine einzige Hochleistungspumpe rund 170.000 Euro, betont Winter: „Es bedarf einer Riesenkatastrophe mit sehr viel menschlichem Leid, riesigen wirtschaftlichen Schäden und 50.000 Feuerwehrleuten im bundesweiten Einsatz, dass uns dann sehr kurzfristig erläutert wird von der Bundesregierung, ja, ihr kriegt heuer eh 95 Millionen. Das ist mein Ärgernis, nach jahrelangen vergeblichen Wünschen bekommt man dann auf einmal die Zusage in einem Wahljahr und nach so einer Katastrophe.“

„Keine Almosen und einmaligen Gaben“

Die Feuerwehren bräuchten nicht einmalige Gaben, sondern langfristige Planungssicherheit, verlangte Winter. Ähnliche Forderungen gibt es auch von anderen ehrenamtlichen Einsatzkräften wie der Bergrettung, die jedes Jahr um ihre finanzielle Förderung durch die öffentliche Hand kämpfen muss.

Auch Kritik an Fekters Aussagen

Außerdem müssten Firmen, die Mitarbeiter als Ehrenamtler für Katastropheneinsätze freigeben, unbedingt finanzielle Entschädigung erhalten, forderte der Salzburger Feuerwehrchef. Der Hinweis der Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) auf die Absetzbarkeit von Spenden an die Feuerwehr reiche bei weitem nicht aus, so Winter.

Steuerliche Schikanen für Ehrenamtler?

Auch andere ehrenamtliche Einsatzkräfte und Blaulichtorganisationen in Österreich - wie Rotes Kreuz, Wasser- und Bergrettung - fordern schon seit langem von Nationalrat, Bundesregierung und Finanzministerium einige Reformen.

So sollten Ausgaben für persönliche Ausrüstung in diesen Ehrenämtern - die Staat und Wirtschaft für ihre Grundstrukturen brauchen - von der Steuer abgesetzt werden können. Aus der Bundespolitik ernte man bei solchen Themen meistens Schweigen, sagen Vertreter der Einsatzkräfte.

Mehr als 4.000 freiwillige Feuerwehrleute haben bei der aktuellen Hochwasserkatastrophe in Salzburg an mehr als 3.000 Einsatzstellen geholfen. Diese Bilanz zog Landesfeuerwehrkommandant Winter am Freitag und dankte allen Einsatzkräften für ihren unermüdlichen Einsatz.

Video:

Links:

• Neue Murengefahr durch Gewitter (salzburg.ORF.at; 07.06.2013)
• Bahnhof von Schlamm & Schutt befreit (salzburg.ORF.at; 06.06.2013)
• Flut: Heeresflieger weiter im Einsatz (salzburg.ORF.at; 05.06.2013)
• FMT-Pictures