Fekter: „Teufel für Steuerflüchtlinge“

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat am Mittwoch beim Treffen mit der Industriellenvereinigung Salzburg einmal mehr ihr Festhalten am Bankgeheimnis verteidigt. Außerdem meinte Fekter, sie sei keine „Schutzmantelmadonna“ für Steuerflüchtlinge.

Auch wenn Österreich das letzte Land innerhalb der EU ist, das keinen automatischen Datenaustausch von Kontoinhaber kennt - Finanzministerin Fekter will daran festhalten, beteuerte sie am Mittwochabend im Salzburger Kongresszentrum erneut.

„Jegliche Kooperation auf Anfrage“

Sie wehrte sich vehement gegen den Vorwurf, dass die österreichische Regelung Schwarzgeld-Besitzer schütze. „Jegliche Kooperation bei Kriminalität, bei Betrug, bei Geldwäsche, bei dubiosen Gelden. Jegliche Kooperation selbstverständlich auf Anfrage, aber automatisch anliefern - das ist schon noch einmal ein Quantensprung. Niemand kann mir vorwerfen, ich wäre die Schutzmantel-Madonna für Steuerflüchtlinge. Na ganz im Gegenteil, ich bin der Gottseibeiuns für die“, meint Fekter.

Das Bewahren des Bankgeheimnisses begründete Fekter auch mit Datenschutz. Gerade so sensible Daten wie Kontobewegungen müsse man besonders schützen.

Links:

• Ende des Bankgeheimnisses naht (salzburg.ORF.at; 11.4.2013)
• Salzburg als Hotspot für Schwarzgeld? (salzburg.ORF.at; 9.4.2013)
• AK für höhere Steuern der Reichen (salzburg.ORF.at; 8.4.2013)