Opposition lobt Spekulationsverbot

Grüne und Freiheitliche in Salzburg äußern sich jetzt positiv zum beschlossenen Spekulationsverbot für das Land. Damit könne die Opposition beim Finanzmanagment nicht mehr zur Seite geschoben werden, sagt der freiheitliche Landtags-Abgeordnete Lukas Essl.

Nach dem Finanzskandal ist nun die risikoarme Finanzverwaltung politisch beschlossen. Die Grünen werten dieses „Spekulationsverbot“ als Erfolg denn die Regierung könne künftig nicht mehr alleine wörtlich „fuhrwerken“. Finanzgeschäfte seien nur mehr mit Zustimmung des Landtags möglich, sagt Cyriak Schwaighofer. „Dadurch wird das Finanzmanagement sicher transparenter. Und genau das war unser oberstes Ziel.“

„Bürger muss wissen, was mit Finanzen passiert“

Die Opposition könne beim Finanzmanagement nun nicht mehr zur Seite geschoben werden, betont der FPÖ-Landtagsabgeordnete Lukas Essl. „Wir haben in den vergangenen Wochen sehr konstruktiv mitgearbeitet. Die Grünen und die Freiheitlichen haben die Vorschläge gebracht, und die Regierung hat sie umgesetzt. Inzwischen hat man aber wieder den Eindruck, dass die Regierung den Landtag wieder außen vor halten wollte. Wir müssen da sehr aufpassen. Der Bürger muss wissen, was mit seinen Finanzen passiert.“

Links:

• Landtag beschließt Spekulationsverbot (salzburg.ORF.at; 10.4.13)
• Finanzskandal: „Blaues Auge“ für Industrie (salzburg.ORF.at; 7.4.13)
• Rathgeber und Paulus befragt (salzburg.ORF.at; 3.4.13)
• Finanzskandal: Minus durch Notverkäufe (salzburg.ORF.at; 3.4.13)