ÖVP mit neuen Vorwürfen gegen Brenner
Vielleicht ist der Finanzskandal noch viel größer - und vielleicht wussten viel mehr Personen schon längst die Wahrheit, als bisher vermutet. Das sagte Wilfried Haslauer am Freitag. Vor Journalisten legte er nun einige der bisher unbekannten Protokolle des Finanzbeirates vor.
Der Finanzbeirat des Landes hatte ja die wesentlichen Geldgeschäfte überwacht, darin saß auch Abteilungschef Eduard Paulus - und der Beirat hat Finanzreferent David Brenner berichtet. Aus den Protokollen geht hervor, dass spätestens im Jahr 2009 hohe Verluste bekannt geworden sind, nämlich 88 Millionen Euro. Der virtuelle Verlust in den Büchern war noch deutlich höher, nämlich 316 Millionen Euro.
„Brenner muss das gewusst haben“
Haslauer sagte dazu am Freitag: „Ich muss daraus den Schluss ziehen, dass der Finanzressortleiter Brenner das gewusst haben muss. Es kann nicht sein, dass ihm das Ergebnis dieser Beratungen des Beirates verschwiegen wurde. Das ist völlig unmöglich! Und selbst dann, wenn es so gewesen wäre, wäre es seine Pflicht als Finanzreferent gewesen zumindest nachzufragen, wie es denn den Veranlagungen geht und was der Finanzbeirat zur laufenden Entwicklung sagt.“
Ob diese neuen Zahlen auch tatsächlich neuen Schaden für das Landesbudget bedeuten, ist unklar. Es ist möglich, dass die Summen in das Loch gefallen sind, das ohnehin schon bekannt ist. Brenner kündigte für den Nachmittag eine Stellungnahme an.
Haslauer: „Paulus hat uns nichts gesagt“
Die ÖVP habe von all den Vorgängen nichts gewusst, beteuerte Haslauer. Manche Beobachter wollen das freilich nicht so recht glauben. Schließlich ist der suspendierte Finanzhofrat Paulus ein sehr ÖVP-naher Mann. Ist es realistisch, dass Paulus jahrelang von den Verlusten wusste und seinen Freunden in der ÖVP nichts davon gesagt hat?
„Wenn er uns gesagt hätte, was sich 2008 abgespielt hat, dann können Sie sich sicher sein, dass wir damit an die Öffentlichkeit gegangen wären, denn das wäre wahlentscheidend gewesen! Das ist ja der beste Beweis dafür, dass uns Paulus eben nichts gesagt hat“, betonte Haslauer.
Neuerlich beklagte Haslauer am Donnerstag das Klima innerhalb der Salzburger Landesregierung. Das Vertrauen sei weg, Neuwahlen müssten her, sagte Haslauer. Die sind ohnehin schon fix - der Termin fällt wahrscheinlich in den Mai.
Brenner weist alle Vorwürfe zurück
„Es ist erschreckend, dass sich die ÖVP mittlerweile von jeder Form der Sachlichkeit und der Verantwortung verabschiedet hat, um politisches Kleingeld zu sammeln. Hier werden Zahlen und Fakten mutwillig verzerrt dargestellt“, sagte Finanzreferent Brenner am Freitag in einer ersten Reaktion.
Brenner weiter: „Salzburger Medien haben über die Portfolioentwicklung während der Wirtschaftskrise, die Haslauer am Freitag als ‚neu‘ vorgelegt und als angeblichen Skandal inszeniert hat, bereits Mitte Dezember berichtet. Wir sind in dieser Frage völlig transparent vorgegangen, die von Haslauer ‚enthüllten‘ Protokolle hat er von uns bereits am 28.12. bekommen."
Er selbst kenne die Protokolle des Beirats erst seit kurzem, so David Brenner weiter in einer aktuellen Aussendung: „Der Finanzbeirat war ja nicht ein Beratungsgremium des jeweiligen Ressortchefs, sondern der zuständigen Abteilung. Grundlage meiner regelmäßigen Besprechungen mit der Finanzabteilung waren daher nicht diese Protokolle, die sehr spezialisierte Fachfragen behandeln, sondern die Gesamtentwicklung des Portfolios des Landes.“
Links:
- Schweigen im Landtag „verhinderte Schaden“ (salzburg.ORF.at; 4.1.2013)
- Rundumschlag des suspendierten Paulus (salzburg.ORF.at; 4.1.2013)
- Finanzskandal: Paulus suspendiert (salzburg.ORF.at; 3.1.2013)
- Die Chronologie des Finanzskandals (salzburg.ORF.at; 30.12.2012)