Schweigen im Landtag „verhinderte Schaden“

Landtag und Landesregierung seien nicht schon früher von den Spekulationsverlusten des Landes informiert worden, „um keinen Schaden entstehen zu lassen“. Mit Finanzreferent David Brenner (SPÖ) sei das abgesprochen gewesen, sagt Eduard Paulus, suspendierter Leiter der Finanzabteilung.

Am 26. November hatte die mittlerweile entlassene Referatsleiterin Monika R. gegenüber Brenner und Paulus eingeräumt, dass aus den Derivatgeschäften des Landes 340 Millionen Euro Verluste drohen. Am 28. November war Monika R. aber wieder im Budgetausschuss des Landtags - weder sie noch Paulus oder Brenner sagten trotz Nachfragen der Abgeordneten etwas über den Stand der Geschäfte.

Im ORF-Interview Donnerstagabend rechtfertigte Paulus diese Vorgangsweise wie folgt:

ORF: Konkret vorgeworfen wird Ihnen auch, dass Sie Regierung und Landtag nichts wahrheitsgemäß, nicht vollständig informiert hätten

Paulus: Man hat mir ursprünglich bis zum 15. Jänner die Möglichkeit eingeräumt, Stellung zu nehmen zu diesem Vorwurf und hat jetzt offensichtlich diese Stellungnahmefrist hinweggefegt und mich außer Dienst gestellt. Ich werde eindeutig nachweisen, dass ich kein Wort der Unwahrheit im Landtag gesprochen habe.

ORF: Aber Sie haben auch nicht die ganze Wahrheit offengelegt. Am 26. November haben Sie von Ihrer Mitarbeiterin erfahren, es könnten Verluste von 340 Millionen Euro drohen. Am 28. November sagen Sie nichts dazu im Haushaltsausschuss.

Paulus: Erstens einmal habe ich mit meinem Ressortchef gemeinsam entschieden, dass wir das erst einmal aufklären, bevor wir an die Öffentlichkeit gehen.

ORF: Das heißt: Der Herr Brenner war auch dafür, da vor dem Landtagsausschuss nicht alles offenzulegen.

Paulus: Natürlich. Und jeder verantwortliche Politiker hätte so gehandelt. Und ich falle meinem Ressortchef im Landtag nicht in den Rücken.

ORF: Was war mit der Regierungsklausur am 19. Oktober? Sie hatten vier Tage vorher erfahren, dass 300 Derivatgeschäfte existierten - und nicht nur 50, wie behauptet. Auch nach Aussagen Ihrer Parteikollegen ist davon kein Wort gefallen in der ganzen Budgetklausur.

Paulus: Also, es gibt eindeutig Belege dafür, dass mein Ressortchef und ich am 15. Oktober davon erfahren haben und gleichzeitig erfahren haben, dass das ohne Schaden für den Landeshaushalt aufgelöst werden kann. Und so ist das auch erfolgt. Das Derivatportfolio hat mittlerweile den doppelten Wert wie vor dieser Aktion. Das heißt: Es ist kein Schaden entstanden.

ORF: Sie und der Herr Brenner - sie haben gemeinsam entschieden, nicht zu informieren?

Paulus: Wir haben gemeinsam entschieden, dass wir das tun, was sinnvoll ist, um in unserer Verantwortung keinen Schaden entstehen zu lassen. Hätten wir das öffentlich gemacht, hätten wir ja einen Skandal provoziert, der völlig unbegründet gewesen wäre.

ORF: Haben Sie in irgendeiner Form eine Weisung bekommen vom Herrn Brenner? Haben Sie diese Haltung selber auch befürwortet?

Paulus: Ich war mir mit meinem Ressortchef einig, dass wir das nicht an die Öffentlichkeit bringen dürfen, weil ansonsten nicht wieder gut zu machender Schaden entsteht und wir andererseits bewiesen haben, dass wir dadurch, dass wir das haben beseitigen lassen, dem Land genützt haben.

ORF: Von wem kam der Vorschlag?

Paulus: Das haben wir gemeinsam entschieden.

Das Gespräch führte Michael Mair, ORF Salzburg

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Publiziert am 04.01.2013

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