Mit Bank nicht über „Einzelgeschäfte“ geredet

Die Deutsche Bank war der Depotführer des Landes Salzburg bei Finanzveranlagungen. Trotzdem will Noch-Finanzreferent David Brenner (SPÖ) bei seinem ersten Besuch dort im Jänner 2012 nicht über „einzelne Geschäfte“ geredet haben. Das sagte er im Ö1-„Mittagsjournal“.

Ö1: Machen wir es an einem Punkt fest, Herr Brenner: Sie waren heuer Ende Jänner zu Gesprächen bei der Deutschen Bank in Frankfurt. Und sie behaupten, dass es dort nicht um diese abenteuerlichen Geschäfte des Landes gegangen sein soll. Die Deutsche Bank ist Depotführer des Landes. Und sie wollten bei dieser Gelegenheit nicht darüber reden, wie die Geschäfte stehen? Was ist denn das für ein Verständnis von politischer Verantwortung?

David Brenner: Das ist wirklich Mythenbildung. Es war ein Termin, wo wir mehrere aus Salzburg in Frankfurt waren, wo wir bei der deutschen Finanzierungsagentur einen Termin gehabt haben, bei der Börse einen Termin gehabt haben, auch selbstverständlich bei der Deutschen Bank. Und da ist es tatsächlich nicht um einzelne Geschäfte gegangen. Ich wäre auch fachlich nicht in der Lage. Das ist nicht meine Aufgabe.

APA/Barbara Gindl

Ö1: Sie haben gesagt, das war ihr Einstandsbesuch in Frankfurt, stimmt das?

Brenner: Das ist richtig, ja.

Ö1: Sie sind erst vier Jahre nach dem Amtsantritt als Finanzreferent dorthin gefahren? Das ist ja eigentlich erschreckend.

Brenner: Ich glaube, wenn man die Vorstellung hat, dass der Finanzlandesrat - also der politische Endverantwortliche persönlich Banken in halb Europa besucht, dann ist das ein falsches Bild.

Ö1: Da geht’s ja nicht um irgendeine Bank, sondern da geht’s um die Deutsche Bank, die die Fäden in der Hand gehabt hat. Da geht’s um hunderte Millionen Euro.

Brenner: Die Deutsche Bank hat ja einen anderen Auftrag gehabt. Eine Tochter der Deutschen Bank, die firmenrechtlich - glaube ich - getrennt ist von der Deutschen Bank, hat für uns das Reporting-System gemacht. Dort sind die Geschäfte eingemeldet worden. Die haben dann den Portfolio-Report erstellt und den Risikobericht gemacht. Natürlich hat es auch mit der Deutschen Bank Geschäfte gegeben. Aber das nicht Gegenstand meines Besuchs - und das hätte auch keinen Sinn. Die Vorstellung, dass der Finanzpolitiker ganz konkret das einzelne Geschäft abschließt, das ist eine Illusion. Ich glaube auch nicht, dass die Finanzministerin der Republik Österreich die einzelnen Geschäfte mit den Banken bespricht und dass das in anderen Bundesländern der Fall ist. Und so ist es auch in Salzburg nicht.

Ö1: Aber die Situation in Salzburg ist jetzt so, dass zu diesen 340 Millionen Euro Buchverlusten aus Derivatgeschäften noch einmal 445 Millionen Euro an Wohnbaugeldern kommen, die offenbar irgendwo verschwunden sind, und noch einmal 300 Millionen Euro, die sich das Land bei der Bundesfinanzierungsagentur geholt hat - die sind auch nicht aufgetaucht bisher. Und es gibt Wertpapiere im Ausmaß von 1,2 Milliarden Euro, die in irgendwelchen Fonds herumliegen und nicht zugeordnet werden können. Das ist ja ein Chaos, das unbeschreiblich ist. Und Sie sagen: Dafür ist der Finanzlandesrat eigentlich nicht zuständig.

Brenner: Natürlich trage ich dafür eine politische Verantwortung. Und ich habe auch die Konsequenzen daraus gezogen und meinen Rücktritt erklärt - auch deshalb, weil ich eben nicht will, dass man glaubt, ich kämpfe dafür hier Licht ins Dunkel zu bringen, um meinen Sessel zu verteidigen. Hier geht es darum, möglichst schnell Klarheit zu haben.

Ö1: Es gibt eine aktuelle Umfrage des Instituts für Grundlagenforschung (IGF) in Salzburg, wonach die Leute am liebsten externe Experten mit den Landesfinanzen betrauen würden. Ihnen persönlich trauen nach dieser Umfrage überhaupt nur noch zwei Prozent der Salzburg zu, den Skandal aufzuklären - das sind praktisch Null. Und da wollen Sie trotzdem noch einen Monat weitertun?

Brenner: Ich verstehe, dass die Menschen verärgert, verunsichert sind. Ganz ehrlich gesagt: Mir geht es auch nicht anders. Ich bin fassungslos, wütend, unglaublich enttäuscht. Das ist nachvollziehbar. Dass das auch eine Erschütterung des politischen Vertrauens ist, ist klar. Deshalb auch mein Schritt, klar zu sagen: Dafür gibt es eine politische Verantwortung, die ich übernehme.

Ö1: Was haben Sie eigentlich Ihrer Fördererin Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gesagt, die sie mitgerissen haben und politisch schwer beschädigt? Das trifft ja nicht nur Sie, sondern auch Frau Burgstaller.

Brenner: Sie stellen das so dar, als wäre das mein Vorsatz gewesen oder ich hätte mir das so ausgesucht. Natürlich ist mir die politische Dimension bewusst, natürlich ist es nicht etwas, was ich mir gewunschen habe, dass ich es der Landeshauptfrau aufbürden muss. Aber es ist auch eine Situation, die sich keiner von uns ausgesucht hat. Die Aufgabe der Politik ist eben nicht, nur Schönwettersegeln, sondern, wenn’s schwierig wird, einen Beitrag zu leisten - und sich nicht in Wahlkampfgeplänkel oder einen schnellen Abschied zu flüchten.

Das Gespräch führte Stefan Kappacher, Ö1

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