Finanzskandal: RH legt Umstellung nahe
Beim Treffen mit der Koordinierungsgruppe des Finanzüberwachungsausschusses des Landtags wurde auch die Vorgehensweise bei der Aufarbeitung des Finanzskandals bis Ende März festgelegt. „Wir haben dem Land heute dargelegt, was unser Prüfumfang und Prüfungsziel ist“, sagte Moser nach dem Treffen zur APA.
„Offensichtlich gefälschte Protokolle gefunden“
Diesmal soll jedes Detail der Landesfinanzen und der Spekulationsgeschäfte unter die Lupe genommen werden. Erst vor kurzem hatten ja die Prüfer die Spekulationsgeschäfte kontrolliert. Sie sollen dabei aber aus der Finanzabteilung mit geschönten Unterlagen getäuscht worden sein. „Damals wurde eine Querschnittsprüfung durchgeführt, und da wurde offensichtlich der Rechnungshof in jeder Form mit unrichtigen Unterlagen ausgestattet, mit unrichtigen Informationen ausgestattet. Wir haben heute im Rahmen der Prüfung bereits Protokolle gefunden, die offensichtlich gefälscht worden sind, um eben den Rechnungshof in die Irre zu leiten und das lässt sich der Rechnungshof sicher nicht bieten“, sagte Moser.
„Finanzielle Verflechtungen durchleuchten“
Vom Land seien etwa auch die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) und die Wiener Wertpapierfirma Ithuba Capital AG mit Prüfungen beauftragt worden. „Ziel ist es, mit der umfassenden Schwerpunktprüfung die wahre finanzielle Lage des Landes zu bewerten. Dazu müssen wir die finanziellen Verflechtungen mit Beteiligungen und Fonds, die Risiken aus übernommenen Haftungen und die über die Bundesfinanzierungsagentur abgewickelten Geschäfte genau ansehen“, so Moser.
ORF
RH stellt Überwachungssystem auf den Prüfstand
Die Prüfung befasse sich insbesondere mit den offenen Finanzierungs- und Derivatgeschäften und Veranlagungen, der Effektivität des internen Überwachungssystems sowie der Aussagekraft des Rechnungswesens. „Wir müssen die Lage des Landes umfassend darstellen.“ Die Aufklärung soll so rasch wie möglich erfolgen, so Moser.
Moser kritisierte auch das nicht zeitgemäße Rechnungswesen des Landes Salzburg: „Das ist allerdings kein Spezifikum von Salzburg. Wir haben seit 2009 immer wieder - auch in unserem Tätigkeitsbericht - darauf hingewiesen, dass das Rechnungswesen von Ländern und Gemeinden keinen realen Überblick über die tatsächliche finanzielle Lage von Gebietskörperschaften zulässt“, so Moser zur APA.
„Kameralistische Buchführung nicht geeignet“
Die kameralistische Buchführung gehe auf die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück, es sei etwa nicht klar definiert, was man unter Finanzschulden versteht. Moser forderte, das Rechnungswesen so rasch wie möglich umzustellen. So würden Wertpapiere etwa nicht wertberichtigt, sondern nur in der Nominale ausgewiesen.
Die Landespolitiker hätten sich bei dem Treffen am Donnerstag sehr kooperativ gezeigt. „Alle erforderlichen Unterlagen werden zur Verfügung gestellt. Uns wurde Unterstützung in jeder Form zugesagt.“ Es habe sich bereits gezeigt, dass dem Rechnungshof bei der letzten Prüfung gefälschte Dokumente zur Verfügung gestellt worden seien. „Aus den Dokumenten wurden alle Informationen, die in irgendeiner Art und Weise nicht genehm waren, entfernt.“ Er gehe davon aus, dass Unterlagen geschönt wurden, um ein bestimmtes Bild zu erzeugen, das nicht den Tatsachen entspreche.
Geschäfte mit OeBFA genau untersuchen
Als nächsten Schritt soll nun die OeBFA die mit dem Land Salzburg durchgeführten Geschäfte genau unter die Lupe zu nehmen: „Welche Geschäfte hat das Land unter anderem mit der Bundesfinanzierungsagentur abgeschlossen, wie spiegelt sich das im Rechnungswesen des Landes wider und wo gibt es Lücken“, so Moser.
Link:
- Finanzskandal: Rolle der Berater?(salzburg.ORF.at; 20.12.2012)