Gemeindebund für Verbot von Spekulation

Als Konsequenz aus dem Salzburger Finanzskandal fordert Österreichs Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer - auch ÖVP-Bürgermeister von Hallwang (Flachgau) - ein bundesweites Verbot von Spekulationsgeschäften für alle Gebietskörperschaften.

Verhindern könne man so etwas nur, wenn solche Spekulationsgeschäfte verboten sind, meinte Mödlhammer am Freitag. Er verlangt deshalb ganz klare Richtlinien, die gesetzlich normiert sind, damit das Risiko weitestgehend ausgeschlossen ist.

Gemeindebund schon seit 2009 aktiv

Mödlhammer verwies darauf, dass der Gemeindebund 2009 in einer gemeinsam mit Finanzexperten erarbeiteten Richtlinie zu Finanzgeschäften den Gemeinden - allerdings unverbindlich - einen Verzicht auf Spekulationsgeschäfte empfohlen habe.

Während davor Gemeinden mehrfach Spekulationsgeschäfte abgeschlossen haben, sei ihm seither kein Fall bekannt, wo diese Richtlinie von einer Gemeinde missachtet worden wäre. Anders sei das etwa bei Städten, verwies er auf das Beispiel Linz.

Forderung nach Bundesgesetzen

Deshalb tritt der Gemeindebund-Präsident jetzt dafür ein, Spekulationsgeschäfte gesetzlich zu verbieten. Das sollte seiner Auffassung nach nicht nur für Gemeinden, sondern auch für Städte, Länder und Bund gelten. Es müsse für die öffentliche Hand klare Richtlinien in gesetzlicher Hinsicht geben, dass so etwas nicht mehr möglich ist. „Man muss endlich Konsequenzen ziehen. Die Leute verstehen es nicht, wieso so etwas möglich ist, wenn das Risiko nicht abschätzbar ist.“

„Damals Trend zu solchen Geschäften“

Mödlhammer gesteht aber zu, dass es in Zeiten, in denen mit Finanzgeschäften viel zu verdienen war, auch für die Gebietskörperschaften einen Druck zu günstigen Finanzierungen gegeben habe. Damals habe es „einen Trend“ zu solchen Geschäften gegeben.

„Beamtin wirkte sehr korrekt“

Den konkreten Fall der Salzburger Ex-Landesbeamtin, die bis zu 340 Mio. Euro verspekuliert haben soll, wollte der Gemeindebund-Präsident nicht beurteilen, weil er ihn nicht kenne. Die Beamtin selbst habe er aber als kompetente Person kennengelernt, die einen seriösen Eindruck erweckt und nach außen sehr korrekt gewirkt habe, sagte Mödlhammer.

Links:

• Finanzskandal: Bereits im November Anzeige (salzburg.ORF.at, 7.12.2012)
• Brenner hat Landtag „getäuscht“ (salzburg.ORF.at; 7.12.2012)
• Finanzskandal: Kein Rücktritt von Brenner (salzburg.ORF.at; 7.12.2012)
• Analyse zum Finanzskandal des Landes (salzburg.ORF.at; 7.12.2012)
• Nach Finanzskandal „Vertrauen erschüttert“ (salzburg.ORF.at; 6.12.2012)
• Spekulation: 340 Mio. Landesgeld in Gefahr (salzburg.ORF.at; 6.12.2012)