Finanzskandal: Kein Rücktritt von Brenner

LH-Stv. David Brenner (SPÖ) tritt wegen des Spekulationsskandals beim Land Salzburg nicht zurück. Er befürwortet einen U-Ausschuss. Die Nationalbank schließt nicht aus, dass auch andere Bundesländer, Städte und Gemeinden in ähnliche Probleme verstrickt sein könnten.

Ein Rücktritt komme für ihn derzeit nicht infrage, betonte der Salzburger Landesfinanzreferent David Brenner in der ZIB2 Donnerstagabend:

„Ich hätte mit einem Untersuchungsausschuss überhaupt kein Problem. Die Frage der politischen Verantwortung muss geklärt werden, wenn mehr bekannt ist. Momentan sieht es so aus, als sei das alles noch vor meiner Amtszeit möglich geworden.“ Er habe die Affäre nach Hinweisen mit aufgedeckt und nicht verursacht, sagte Brenner.

Noch mehr als 340 Millionen Euro Schaden möglich

Derzeit wird beim Land von Experten der mögliche Schaden in der Buchhaltung analysiert, der durch unerlaubte Spekulationen einer Ex-Mitarbeiterin und Finanzmanagerin entstanden sein soll. Unter Umständen sei es möglich, dass der Schaden noch höher als bisher vermutet sei, sagte Brenner - mehr dazu in tvthek.ORF.at.

Burgstaller stellt sich hinter ihren Vize

Auch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) stellte sich hinter ihren in die Schusslinie geratenene Stellvertreter Brenner: „David Brenner hat genauso gehandelt, wie man es von einem Finanzreferenten in so einer Situation erwarten muss: Er hat, sobald genügend Indizien vorgelegen sind, die Prüfungen eingeleitet, externe Experten beigezogen, den Rechnungshof eingeschaltet, die Landesregierung und alle Landtagsparteien informiert und Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.“

Burgstaller bezeichnete den Finanzskandal als „Kriminalfall von erschütternder Dimension“: „Das vordringliche Ziel ist es, alles daran zu setzen, dass das Land aus diesen eigenmächtig und an allen Kontrollen vorbei durchgeführten, risikoreichen Spekulationen keinen Schaden erleidet.“

Weitere Länder, Städte, Gemeinden betroffen?

Nach dem Auffliegen des Salzburger Finanzskandals und ähnlichen Fällen in Linz, St. Pölten und vielen anderen Gemeinden wollte OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny am Freitag auf Journalistenfragen nicht ausschließen, dass es noch weitere Problemfälle gibt. Genaue Zahlen könne man noch nicht liefern, die Notenbank sei erst gemeinsam mit dem Rechnungshof unterwegs, die tatsächlichen Zahlen festzustellen.

Nowotny geht davon aus, dass die Fälle „ein Reflex aus der Zeit vor der Lehman-Krise“ sind und immer von der Überlegung getrieben waren, Zinsen zu ersparen und somit einen positiven Beitrag zum Haushalt zu liefern. „Teilweise ist man von falschen Annahmen ausgegangen“, so Nowotny. Das jetzige Niedrigzinsniveau sieht er als Chance für die betroffenen Gemeinden, Länder und Städte, die Finanzstrukturen wieder zu verbessern.

Links:

• Finanzskandal: Bereits im November Anzeige (salzburg.ORF.at, 7.12.2012)
• Brenner hat Landtag „getäuscht“ (salzburg.ORF.at, 7.12.2012)
• Gemeindebund für Verbot von Spekulation (salzburg.ORF.at, 7.12.2012)
• Analyse zum Finanzskandal des Landes (salzburg.ORF.at, 7.12.2012)
• Nach Finanzskandal „Vertrauen erschüttert“ (salzburg.ORF.at, 6.12.2012)
• Spekulation: 340 Mio. Landesgeld in Gefahr (salzburg.ORF.at, 6.12.2012)