Analyse zum Finanzskandal des Landes

Elf Jahre lang 340 Mio. Euro verspekulieren, ohne, dass jemand etwas bemerkt. Das ist fast schon beeindruckend, und es wirft viele Fragen auf.

Wer hat schon vorher davon gewusst, oder Verdacht geschöpft? Gibt es Mittäter, den vermeintlich guten Berater? Und vor allem, wer trägt in dieser straff organisierten Finanz-Landesverwaltung und auch politisch die Verantwortung?

In vielen Salzburger Haushalten wird es immer knapper. Wir berichten täglich darüber. Unser Aktion „Licht ins Dunkel“ zahlt mittlerweile Mieten und Heizkosten für in Not geratene Mitbürger, die geregelter Arbeit nachgehen.

Auch beim Land ist mit einer Verschuldung von 1,7 Milliarden Euro der Haushalt knapper den je. Da gelingt es einer, wie man hört, ausgewiesenen Finanzexpertin elf Jahre lang ihre Vorgesetzen beim Land, ja sogar Rechnungshöfe hinters Licht zu führen. Vorerst angenommener Schaden 340 Millionen Euro, das waren einmal fünf Milliarden Schilling. Wie hoch der Schaden wirklich ist, werden erst die Ermittlungen ergeben.

Wortwahl wie bei Osterfestspielen

Die Angelegenheit erinnert an die Affäre um die Osterfestspiele, in der jetzt, erst nach fast drei Jahren, die Anklagen fertig geworden sind. Auch beim Osterfestspiel-Skandal ist offenbar jahrelang niemandem etwas augefallen. Und auch damals war immer von „krimineller Energie“, die unkontrollierbar sei, und nie von Kontrollpflicht die Rede - und schon gar nicht von politischer Verantwortung.

Wenn nicht dieser Fall, welcher dann?

Wofür sind denn dann Kontrollmechanismen da, wenn sie kriminelle Machenschaften, im konkreten Fall elf Jahre lang nicht verhindern, oder zumindest rechtzeitig stoppen können. Dass das niemand mehr versteht, ist wohl nachvollziehbar. Und deshalb muss diese Angelegenheit endlich nicht nur kriminalistisch, sondern auch politisch untersucht werden. Wenn nicht dieser Fall, welcher dann?

Links:

• Finanzskandal: Bereits im November Anzeige (salzburg.ORF.at, 7.12.2012)
• Gemeindebund für Verbot von Spekulation (salzburg.ORF.at, 7.12.2012)
• Brenner hat Landtag „getäuscht“ (salzburg.ORF.at, 7.12.2012)
• Finanz-Skandal: Kein Rücktritt von Brenner (salzburg.ORF.at, 7.12.2012)
• Nach Finanzskandal „Vertrauen erschüttert“ (salzburg.ORF.at, 6.12.2012)
• Spekulation: 340 Mio. Landesgeld in Gefahr (salzburg.ORF.at, 6.12.2012)