„Korruption der schwarzblauen Ära voll aufarbeiten“

Massive Vorwürfe der Korruption gegen Spitzen aus Wirtschaft und Politik müssten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss vollständig aufgearbeitet werden. Das fordert der Salzburger Nationalratsabgeordnete Johann Maier (SPÖ) und präsentiert eine Zwischenbilanz.

Politische Gewinner werde es aus den Vorgängen ohnehin keine geben, prophezeit Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ im Nationalrat und Franktionsführer im Untersuchungsausschuss, der die Korruptionsvorwürfe klären soll.

Bilanz der Schüssel-Ära „unglaublich“

Der Ausschuss untersucht Korruptionsvorwürfe aus den Jahren zwischen 2000 und 2006 - der Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Unglaubliche 650.000 Seiten umfassen die bisher zusammen getragenen Akten darüber.

Würde man sie hintereinander auflegen, ergäbe das eine Strecke von Wien nach Linz, sagt der Salzburger SPÖ-Nationalratsabgeordnete Johann Maier: „Die bisherigen Ergebnisse sind erschütternd. Es ist ein Sittenbild der damaligen Politik, ein unfassbares Zusammenspiel von staatsnahen Unternehmen mit Politikern und deren Beratern.“

Maier sagt, er sei erschütternd über die Arroganz und Präpotenz, mit der einige Zeugen im Untersuchungsausschuss aufgetreten seien. Als Beispiel nennt Maier den Lobbyisten Walter Meischberger: „Dieser hatte einen Vertrag über 10.000 Euro pro Monat über dreieinhalb Jahre, ohne, dass eine besondere Leistung verlangt wurde. Auf meine Frage, ob er das als gerechtfertigt einstufen würde, bekommt man eine Antwort - mit einem Lachen auf dem Gesicht: `Ja natürlich, ich war das wert.`“

„Vorgänge seit 1945 einmalig“

Alle Parteien seien jetzt gut beraten, den Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit zu unterstützen, sagt SPÖ-Justizsprecher und Fraktionsführer Hannes Jarolim: „Es haben alle Parteien unter diesen Veröffentlichungen gelitten. Wir müssen heute anerkennen, dass diese Dinge stattgefunden haben. Und es kann kein Vorteil sein, das nicht offenzulegen. Es gab davor Skandale, und es gab danach Skandale. Aber dass das mit einer derartigen Instrumentalisierung aller Ebenen durchgeführt wird, das ist eine Einmaligkeit in der Zweiten Republik.“

Bis Anfang Oktober sollte der Untersuchungsausschuss seine Arbeit abgeschlossen haben, hofft Jarolim.

Links:

• Korruption: Richter fordern mehr Personal (salzburg.ORF.at; 29.09.2011)
• Modellprojekt im Kampf gegen Korruption (salzburg.ORF.at; 09.03.2012)