Uni führt teilweise Studiengebühren ein

Die Universität Salzburg will ab dem Wintersemester 2012 autonom Studienbeiträge einheben. Betroffen sind ausschließlich Studierende aus Nicht-EU-Ländern sowie Leute, die über der für ein Fach vorgesehenen Regelstudienzeit liegen.

Solche Pläne kündigte Rektor Heinrich Schmidinger am Donnerstag an. Er ist derzeit auch Präsident der Universitätenkonferenz (uniko).

VfGH hob Regelung auf

Die betroffene Gruppe ist auch derzeit nicht von den Studiengebühren befreit, es sind etwa 15 Prozent aller Studierenden. Für die von den Beiträgen befreite Gruppe an Studierenden erhalten die Universitäten das Geld vom Ministerium ersetzt. Die bestehende Regelung der Studienbeiträge läuft mit Ende Februar aus, nachdem sie vom Verfassungsgerichtshof wegen unpräziser Bestimmungen aufgehoben worden war.

Bundesweiter Wildwuchs möglich?

Die Frage der Studiengebühren ist damit nicht mehr geregelt. Nach Ansicht eines Gutachtens des Verfassungsexperten Heinz Mayer können damit die Universitäten autonom in ihren Satzungen Regelungen über Studienbeiträge erlassen. Eine Ansicht, die auch Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) vertritt.

Appell an Nationalrat für neues Gesetz

„Die derzeitige rechtliche Situation ist nicht eindeutig“, appellierte Schmidinger an den Gesetzgeber, möglichst rasch eine Reparatur der gesetzlichen Regelung für die Studiengebühren vorzulegen. „Wir als Universitäten sind gerne bereit, in dieser Frage autonom zu entscheiden. Wir brauchen dafür aber eine ausreichende Rechtsgrundlage.“

Schmidinger spricht von einer „Blockade“ der Universitätsleitungen von allen Seiten. Die Regierung sorge sich nicht um eine entsprechende Rechtsgrundlage, sei aber auch nicht dazu bereit, die wegfallenden Gebühren zu ersetzen. Gleichzeitig wäre es schwierig, in den Senaten die Mehrheit für die autonome Einführung der Gebühren zu erhalten.

Geldnot immer größer

Immerhin gehe es dabei für alle Universitäten um 34 Mio. Euro pro Jahr. In Salzburg seien es 1,5 Mio. Euro pro Jahr. „Fehlt mir dieses Geld, dann werde ich heuer nicht ausgeglichen bilanzieren können“, warnte der uniko-Präsident. „Die Rektoren werden geradezu in Verluste hineingetrieben, ohne dass sie dagegen etwas tun können“, meinte Schmidinger. Einziger Ausweg wären drastische Sparmaßnahmen im Personal- und Lehrbereich.

„Uns läuft die Zeit davon“, sagt Schmidinger. Um im Wintersemester in Kraft zu sein, müsse die Neuregelung vom Nationalrat vor dem Sommer beschlossen werden. Der Rektorenchef ist wenig zuversichtlich, dass sich die Regierung in dieser Frage bewegt. Salzburg werde jedenfalls versuchen, Studiengebühren einzuheben. Er wisse auch von anderen Universitäten, die diesen Weg planen. „Auch wenn wir alle mit Klagen rechnen.“

Studierende wollen Widerstand leisten

Unsicher sei auch, ob es in den jeweiligen Senaten die für eine Satzungsänderung notwendige Mehrheit gebe, sagt Schmidinger. In Salzburg werde sich der Senat voraussichtlich am 15. Mai mit der Angelegenheit befassen. Die Studierenden kündigten ihren Widerstand gegen die autonome Einführung von Beiträgen an.

Links:

• Universität: Ansturm zum 50. Geburtstag (salzburg.ORF.at; 19.12.2011)
• Uni Salzburg beharrt auf Studiengebühr (salzburg.ORF.at; 22.12.2011)