Uni Salzburg beharrt auf Studiengebühr

Die Universität Salzburg will ab Oktober 2012 trotz fehlender gesetzlicher Regelung bei rund 15 Prozent ihrer Studenten wieder Studiengebühr kassieren. Die Universität könne auf das Geld nicht verzichten und nehme Klagen in Kauf, sagt Rektor Heinrich Schmidinger.

Von den 14.000 Studierenden an der Universität Salzburg zahlen seit dem Jahr 2008 rund 85 Prozent oder 12.000 keine Studiengebühren. Zur Kassa gebeten werden nur Langzeitstudenten und viele Studierende aus dem EU-Ausland. Doch diese Regelung wurde für verfassungswidrig erklärt - die Bundesregierung hätte sie bis zum Herbst rechtlich sanieren müssen. Da sich die Parteien nicht einigen konnten, ist nichts geschehen.

Deshalb gilt die alte Regelung ab März 2012 nicht mehr. Damit muss kein Student mehr die 363 Euro pro Semester zahlen. Der Universität Salzburg entgehen so im Sommersemester 2012 750.000 Euro an Einnahmen.

Rektor fordert Ersatz, sonst wieder Studiengebühren

Auf das Geld könne die Universität nicht verzichten, betont Rektor Heinrich Schmidinger, Vorsitzender der österreichischen Uni-Rektoren: „Hier ist meine Auffassung diese, dass uns diese entfallenden Studienbeiträge die Bundesregierung ersetzen muss. In diese Situation sind wir wirklich nicht von uns aus hineingeraten, sondern das ist wirklich das Versagen der Bundesregierung. Und daher finde ich, dass sie dafür auch geradestehen muss.“

Sollte es bis Oktober keine gesetzliche Regelung geben, wird die Universität Salzburg zur alten Regelung zurückkehren, so Schmidinger: „Es geht nur um jene Beiträge, die die Universitäten auch jetzt schon autonom eingehoben haben. Das macht im Jahr die Summe von 1,5 Millionen Euro aus - pro Semester etwa 750.000 Euro. Diese würden wir ab Oktober 2012 wieder einheben, wenn es keine gesetzliche Regelung seitens der Bundesregierung gibt.“

Studentenvertretung kündigt Klagen an

Klagen von Studenten gegen die ohne gesetzliche Basis eingehobenen Studiengebühren nimmt Schmidinger in Kauf: „Wenn die Bundesregierung und der Nationalrat nicht im Stande sind, die rechtliche Grundlage eindeutig zu machen, dann müssen wir uns die rechtliche Klärung woanders holen - dann müssen es eben die Gerichte tun.“

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) kündigte gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ schon eine Flut an Klagen an: „Wir raten der Uni nicht, dieses Risiko einzugehen“, so ÖH-Vorsitzender Simon Hofbauer. „Wir werden klagen. Wir werden allen Studierenden, die Studiengebühren zahlen müssen, anbieten, Prozesse zu führen. Und wenn die Uni verliert, zahlt sie die Prozesskosten und muss auch alle Gebühren zurückzahlen.“

Link:

• Burgstaller für SPÖ-Kehrtwende bei Studiengebühren (oe1.ORF.at; 7.12.1011)
• Studiengebühren: Schmidinger vorsichtig (salzburg.ORF.at; 19.10.2011)