Brenner: „Salzburg für Sparpläne gut gerüstet“

Die Finanzreferenten der Bundesländer haben sich mit dem Bund auf ein Sparpaket der Länder geeinigt. Diese sollen bis 2016 insgesamt 5,2 Milliarden Euro einsparen - vor allem in den Verwaltungen und im Gesundheitsbereich.

Die Aufteilung der Belastung erfolgt nach dem Bevölkerungsanteil. Salzburg steuert rund 320 Millionen Euro zu dem Sparpaket bei.

„Kein zusätzliches Sparpaket“

Das Land müsse dafür aber keine zusätzlichen Einschnitte vornehmen, verspricht Landesfinanzreferent und LHstv. David Brenner (SPÖ): „Wir müssen dafür in Salzburg kein zusätzliches Sparpaket schnüren. Es gibt nämlich schon einen gesetzlichen Sparplan bis 2014. Wir sind hier den anderen Ländern voraus, können aber auch nicht großzügiger sein als der Bund.“

Brenner verlangt eine rasche Entscheidung über einen neuen Finanzausgleich. Mit diesem werden Steuereinnahmen des Bundes auf die Länder verteilt. Das Modell ist derzeit aber nur bis 2014 ausverhandelt. Das Sparpaket soll jedoch bis 2016 gelten. Diese Lücke müsse gefüllt werden, sagt Brenner.

Links:

• Länder einigen sich auf Sparbeiträge (ORF.at; 15.02.2012)
• Sparpaket: Kahlschlag bei Bezirksgerichten (salzburg.ORF.at; 16.02.2012)
• Brenner will Staatsvertrag für Schuldenbremse (06.12.2011)
• Arbeiterkammer: Kritik an „Schuldenbremse“-Ideologie (salzburg.ORF.at; 09.01.2012)