Sparpaket: Kahlschlag bei Bezirksgerichten

Nach dem am Mittwoch in Salzburg eingelangten Sparprogramm des Justizministeriums soll es künftig in Salzburg nur noch drei Bezirksgerichte geben - derzeit sind es noch neun.

Bis 2002 gab es im Land Salzburg sogar noch 16 Bezirksgerichte. Nach der aktuellen Streichungsliste des Bundes sollen der gesamte Flachgau und der Tennengau künftig zum Bezirksgericht Salzburg-Stadt wandern. Und der Lungau soll vom Gericht in Sankt Johann (Pongau) mitbetreut werden.

Burgstaller pocht auf Rechtslage

Die Salzburger Landesregierung will nun diese radikalen Sparpläne aus Wien beeinspruchen und zumindest pro Bezirk ein Gericht erhalten.

LH Gabi Burgstaller (SPÖ) pocht darauf, dass die Bundesministerin für die Umsetzung ihrer Pläne rein rechtlich die definitive Zustimmung der Landesregierung haben muss: „Insofern haben wir eine starke Position.“

Links:

• Kleine Bezirksgerichte vor dem Aus (ooe.ORF.at; 15.02.2012)
• Justiz fordert zusätzliche Richter (salzburg.ORF.at; 08.02.2012)
• Brenner: „Salzburg für Sparpläne gut gerüstet“ (salzburg.ORF.at; 16.02.2012)