Steuersünder: ÖAAB für mehr Kontrollen

Satt Steuersünder via „Liste der Schande“ an den Pranger zu stellen, sollten Finanzämter endlich wieder mehr Personal bekommen. Das fordert Robert Haimerl, Geschäftsführer des ÖAAB in Salzburg, des Arbeitnehmer-Flügels der ÖVP.

Wie berichtet, hatte der Salzburger Arbeiterkammer-Präsident und SPÖ-Gewerkschafter Siegfried Pichler vor einigen Tagen gefordert, dass in Österreich die größten Steuersünder ebenso via „Liste der Schande“ ins Internet gestellt werden sollten - wie es in Griechenland die Regierung vorexerziert habe.

Dem widersprucht nun der Salzburger ÖAAB-Geschäftsführer Robert Haimerl (ÖVP). Wer es mit dem Steuerzahlen nicht ernst nehme, sollte genauer und rechtzeitig kontrolliert werden, betont Haimerl. Und das gehe nur, wenn die Personalnot der Finanzämter endlich ein Ende habe.

„Liste der Schande verletzt Bürgerrechte“

Wer die Namen von Steuersündern ins Internet stelle, trete Bürgerrechte mit Füßen, sagt Haimerl. Er kritisiert, dass es beispielsweise beim Finanzamt Salzburg seit mehr als 15 Jahren einen Aufnahmestopp gebe: „In 20 Jahren wurden 400 Mitarbeiter abgebaut, zuletzt waren knapp 700 beim Finanzamt Salzburg beschäftigt“, sagt Haimerl: „Das ist viel zu wenig für wirksame Kontrollen.“

Links:

• AK fordert „Liste der Schande“ (salzburg.ORF.at; 24.01.2012)
• Kritik an „Schuldenbremse“-Ideologie (salzburg.ORF.at; 09.01.2012)