SPÖ-ÖVP-Postenschacher weiter ohne Lösung

Bei der Bestellung einer neuen Leiterin für das Salzburger Landespressebüro gibt es weiterhin ein Tauziehen zwischen SPÖ und ÖVP. Auch bei einem Gespräch Donnerstagvormittag gab es zwischen den Spitzen von Rot und Schwarz keine Einigung.

Soll die Frauenbeauftragte Romana Rotschopf oder die interimistische Leiterin Karin Gföllner den Referatsleiter-Posten im Landespressebüro bekommen? Das ist die große Streitfrage zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei.

SPÖ- gegen ÖVP-Kandidatin

Die Personalauswahlkommission des Landes konnte sich im Dezember zu keiner Entscheidung durchringen. Die Regierung solle selbst eine Entscheidung treffen, so die Empfehlung der Kommission damals. Rotschopf wird als ehemalige SPÖ-Gemeinderätin der roten Reichshälfte zugerechnet, Gföllner der schwarzen.

Am Mittwoch übermittelte plötzlich die Landes-Personalabteilung der Landesregierung doch einen Bestellungsvorschlag - für Karin Gföllner. Der Landesamtsdirektor als Vorsitzender der Vorschlagskommission schrieb, dass aus fachlicher Sicht Gföllner der Vorzug zu geben sei.

Jede Partei beharrt auf ihrer Position

Auf SPÖ-Seite wird diese Vorgangsweise des Landesamtsdirektors und der Personalabteilung als rechtlich unzulässig bezeichnet.

Die Kompromisslösung, die beiden Kandidatinnen doch durch eine externe Kommission aus Journalisten und Medienleuten bewerten zu lassen, lehnt die ÖVP wiederum ab. Sie verweist auf den Bestellungsvorschlag aus der Personalabteilung. Diesen wird Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) aber nicht unterschreiben. Auch ein Vier-Augen-Gespräch mit ÖVP-Chef Wilfried Haslauer am Donnerstag brachte keine Lösung.

Posten politisch kaum bedeutend

Damit geht der Streit um den Leiterposten im Landespressebüro weiter. Dabei hat diese Funktion politisch ohnehin kaum noch Bedeutung, weil jedes Regierungsmitglied eigene Pressesprecher beschäftigt.

Links:

• SPÖ-ÖVP verweigern Debatte über Postenschacher (salzburg.ORF.at, 14.12.2011)
• Das Salzburger Landespressebüro