Schulden des Landes: Harte Debatte im Ausschuss
Die Vorwürfe der Oppositionsparteien reichen von Intransparenz bis Schuldenpolitik. Finanzreferent und LHstv. Stöckl weist die Kritik zurück. Auf der Tagesordnung im Ausschuss des Salzburger Landtages zur „Finanzüberwachung“ steht Mittwoch der Rechnungsabschluss für 2015. Den hat Finanzreferent Christian Stöckl am Dienstag veröffentlicht.
„Buchhaltungsregeln nicht eingehalten“
Die FPS Liste Karl Schnell wird dem Papier Stöckls im Landtag die Zustimmung verweigern, wie Parteichef Schnell betont: „Es stellen sich sehr viele Fragen. Zum Beispiel wurden die vom Rechnungshof vorgeschriebenen Buchhaltungsregeln nicht eingehalten.“
Stöckl weist Kritik zurück
LHstv. und Finanzreferent Stöckl hält die Kritik für nicht gerechtfertigt: „Wir sind mitten in der Umstellung. Diese bringt mit sich, dass wir Umlernen müssen beim Lesen des Rechnungsabschlusses. Der Rechnungshof hat vieles vorweggenommen, was bei uns erst 2018 voll umgesetzt wird.“
Die Sozialdemokraten werfen Stöckl vor, neue Kredite aufzunehmen, um alte Kredite damit zurückzuzahlen. Und Die FPÖ bemängelt, dass die Kosten für die vielen Asylwerber, die ins Land gekommen seien, weitaus höher seien als geplant.
Debatte schon seit Dienstag
Das Land Salzburg habe seine Schulden um rund 100 Mio. von 2,2 auf 2,1 Milliarden Euro reduziert, teilt Finanzreferent und LHstv. Christian Stöckl (ÖVP) mit. Die Lage sei noch immer „sehr angespannt“. Heftige Kritik kommt von SPÖ, FPS und FPÖ - mehr dazu in Land verkleinert Schuldenberg (salzburg.ORF.at; 21.6.2016)