Land verkleinert Schuldenberg: Heftige Kritik
Die Zinsen für die Schulden betrugen 2015 laut Stöckl rund 56,7 Mio. Euro. Der Finanzreferent präsentierte Dienstag diesen Rechnungsabschluss des Landes für das vergangene Jahr. Die Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt betrugen 2015 rund 2,95 Milliarden Euro, im außerordentlichen Haushalt rund 63,8 Millionen Euro. Damit ergebe sich ein Gesamthaushalt von rund drei Milliarden Euro, so Stöckl.
Höhere Ausgaben auch wegen Asylkrise
Höhere Einnahmen seien im Haushaltsjahr 2015 im Wesentlichen bei den Ertragsanteilen, bei der vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbaudarlehen und durch die erfolgreichen Vergleichsverhandlungen mit Banken nach dem Finanzskandal erzielt worden. Wesentlich höhere Ausgaben seien in erster Linie durch die Steuernachzahlungen im Zusammenhang mit der Finanzcausa sowie im Sozialbereich und wegen der Asylkrise angefallen.
Der Finanzreferent betont, dass alle Vorgaben des bundesweiten Stabilitätspaktes 2012 vereinbarungsgemäß eingehalten worden seien: „Möglich geworden ist das, weil wir bei den geplanten Einnahmen vorsichtig kalkuliert und beim Budgetvollzug eiserne Disziplin an den Tag gelegt haben, um die Ausgaben im Griff zu haben.“
Umfangreiche Kritik des Landesrechnungshofes
Erst in der Vorwoche hatte der Landesrechnungshof in einigen Punkten den Rechnungsabschluss 2015 kritisiert. So seien unter anderem nicht alle im Eigentum des Landes stehenden Veranlagungen erfasst worden. Und der Nachweis der nicht fälligen Verwaltungsschulden sei nicht vollständig gewesen. Zudem seien Wertpapiere in den Nachweisen erfasst, die nicht in der Vermögensrechnung enthalten seien. Landesbetriebe würden nicht vollständig im Kassenabschluss und in der Vermögensrechnung dargestellt.
Der Landesrechnungshof bemängelt auch, dass für die Darstellung der Gebarung der Wohnbauförderung bestimmte Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt für die Zeit von 1. April bis 31. Dezember 2015 die gesetzlichen Grundlagen fehlten. Zudem sei die im Landeshaushaltsgesetz 2015 verankerte Begrenzung von Haftungen in Summe „wenig griffig“ formuliert. Aus der Darstellung des Haftungsrahmens sei ersichtlich, dass die Mehrheit der Haftungen weder zeitlich noch betraglich, noch qualitativ begrenzt sei.
Der Landesrechnungshof fordert, die Haftungen zu limitieren, der Landtag solle auch einen „gesamthaften nominellen Haftungshöchstbetrag“ festlegen. Die im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Haftungen betrugen zum 31. Dezember 2015 rund 1,88 Milliarden Euro.
Stöckl verspricht Reform bis 2018
Stöckl sagt dazu, der Landesrechnungshof habe den Rechnungsabschluss 2015 vor allem in Hinblick auf die doppelte Buchhaltung unter die Luppe genommen. Diese werde aber erst mit 2018 umgesetzt. Daher sei eine Vergleichbarkeit der Zahlen nur bedingt möglich, erklärt der Finanzreferent. An der vollständigen Erfassung und Zuordnung des Landesvermögens werde im Zuge der Haushaltsreform 2018 auf Hochtouren gearbeitet: „Wir sind bestrebt, mit Stichtag 1. Jänner 2018 eine vollständige Eröffnungsbilanz ausweisen zu können.“
Der Rechnungsabschluss 2015 wird Mittwoch dem Landtag vorgelegt.
SPÖ kritisiert Stöckl: „Schatzkiste geplündert“
Man ersetze alte Kredite durch neue, so reagiert Salzburgs SPÖ-Landesparteichef und Oppositionsführer Walter Steidl auf die Mitteilungen von Stöckl: „Das ÖVP-Versprechen, keine neuen Kredite aufzunehmen, löst sich damit in Luft auf.“
Das Land Salzburg habe 2015 zwar 346,66 Mio. Euro Schulden zurückgezahlt, dafür aber 245 Mio. an neuen Schulden aufgenommen, so Steidl: "Stöckl führt eine so genannte Schulden-Rollierung durch und ersetzt alte Kredite durch neue. Solche Maßnahmen hat der Finanzlandesrat bisher immer verteufelt.“
ÖVP und Grüne im Salzburger Regierungsteam würden den Schuldenabbau mit dem Vermögen des Landeswohnbaufonds finanzieren, kritisiert der Sozialdemokrat: "Die Landesregierung lebt vom aufgebauten Vermögen des Landeswohnbaufonds. Diese Schatzkiste der Salzburger wird Stück für Stück geplündert und der Bevölkerung vorgegaukelt, man wirtschafte sparsam.“
FPS stimmt nicht zu
Die Oppositionspartei FPS Liste Karl Schnell signalisierte am Dienstag, dass sie dem Rechnungsabschluss Stöckls im Landtag nicht zustimmen werde. Auch die FPS übt heftige Kritik am Rechnungsabschluss von LHstv. Christian Stöckl. Dazu hören Sie am Mittwoch mehr in ORF Radio Salzburg in unseren Frühjournalen.
Asylkrise: FPÖ sieht Nachteile für Einheimische
Heftige Kritik kommt auch von der oppositionellen FPÖ, die allerdings keinen Klubstatus im Landtag hat. „Im Jahr 2015 hat der nicht abreißende Strom an Asylwerbern einen zigfachen Millionenbetrag an Mehraufwand verursacht, viel mehr als geplant“, sagt die FPÖ-Landtagsabgeordnete Marlies Steiner-Wieser zum Rechungsbericht Stöckls. Der Voranschlag für den Bereich „Flüchtlingshilfe, Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftiger Fremder“ von rund elf Millionen Euro sei um mehr als neun Mio. Euro überschritten worden, die Gesamtausgaben hätten hier 21,5 Mio. Euro betragen, kritisiert die FPÖ. Ergebnis des Mehraufwandes seien Abstriche bei Sozialleistungen vieler Österreicher, deren soziale Lage „mehr als angespannt“ sei.