Swap-Affäre: Heiße Debatte über Prozesskosten

Hohe Ausgaben der Stadt Salzburg für Anwälte, Gutachter und PR-Arbeit beim Swap-Prozess beschäftigen weiter den Kontrollausschuss. Fast 1,33 Millionen Euro wurden bisher für Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Mitarbeiter aus Steuergeld bezahlt.

Der Bericht des städtischen Kontrollamtes hat rund 150 Seiten. Die Prüfer kritisieren massiv, dass es für die Ausgaben für Anwälte und andere Aufwendungen keine transparente Buchführung gebe. Wörtlich liest man da:

„"Die Art der Verbuchung war grundsätzlich geeignet, die Übernehme der Verteidigungskosten durch die Stadt, für die es bis Juni 2016 keinen zustimmenden Beschluss des Stadtsenats gab, zu verbergen."

PR-Ausgaben sorgen für viel Kritik

In dem bisherigen Gerichtsverfahren sind Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und zwei führende Stadtbeamte - nicht rechtskräftig - verurteilt worden. Es geht um die Übertragung von Zinstauschgeschäften an das Land Salzburg. Christoph Fuchs sitzt für die städtische ÖVP im Kontrollausschuss: „Wenn Informationen auf der Strecke bleiben, dann leidet die Politik massiv darunter. Mein Eindruck ist eindeutig, dass ich nicht umfassend informiert wurde.“

Ingeborg Haller arbeitet für die Bürgerliste im Kontrollausschuss: „Nun sitzen wir im Nachhinein auf sehr hohen Anwaltskosten. Und es ist niemandem geholfen, weder den bediensteten Beschuldigten, noch der Stadt.“

Debatte und Entscheidung vertagt

Entschieden wurde Montag im Kontrollausschuss noch nicht. Die Debatte wurde vertagt, wie Mitglied Christoph Starzer (NEOS) schildert: „Insbesondere das Detail der Verjährung von Ansprüchen in Verbindung mit Zahlungen, die nicht unmittelbar mit Rechtsanwalts- und Verteidigerkosten oder Gutachterkosten entstanden sind – nämlich PR-Kosten.“

Fast 25.000 Euro wurden für Public Relations ausgegeben, um der Öffentlichkeit die Sicht bzw. Meinung - vor allem - von Bürgermeister Heinz Schaden zu vermitteln.

Schadens Parteifreund sieht Wahlkampfmanöver

Dass diese Swap-Verfahrenskosten seit Jahren ein Thema sind, das hat für Wolfgang Gallei auch mit der anstehenden Gemeinderatswahl zu tun. Er sitzt als Parteifreund Schadens für die SPÖ im Kontrollausschuss: „Das ist Politik auf dem Rücken der Betroffenen, gegen die ermittelt wird. Jetzt ist erst der Rechtsstaat am Wort, die Verfahren laufen. Und erst dann, wenn es endgültige juristische Entscheidungen gibt, dann geht es um die politische Aufarbeitung.“

„Leute wollen Antworten“

Erwin Enzinger (FPÖ) sieht als Vorsitzender des Kontrollausschusses die Sache so: „Wenn wir nichts bekommen, wird sich das wieder weiter verschieben, wie es die letzten zwei bis drei Jahre schon nach hinten verschoben wurde. Die Leute möchten einfach Antworten haben. Und wir müssen ihnen das präsentieren.“

Links:

• „Geheimniskrämerei“ um Swap-Prozesskosten kritisiert (salzburg.ORF.at, 29.11.2018)
• Swap-Prozess: Kritik an Anwaltskosten (salzburg.ORF.at; 14.11.2018)
• Gemälde von Heinz Schaden enthüllt (salzburg.ORF.at; 24.10.2018)
• Swap-Affäre: Ärger im Kontrollausschuss (salzburg.ORF.at; 16.4.2018)
• Stadt könnte Prozesskosten von Schaden fordern (salzburg.ORF.at; 16.4.2018)