Regierung mit sich sehr zufrieden, Opposition kritisiert

Nach fast 100 Tagen im Amt haben sich ÖVP, Grüne und NEOS am Donnerstag ein sehr gutes Zeugnis für ihre gemeinsame Landesregierung ausgestellt. Die Opposition im Landtag sieht die Lage ganz anders.

Die Regierungsmitglieder demonstrierten Donnerstag vor den Kameras große Einigkeit und ihren Willen zur Zusammenarbeit. Um dem EU-Gipfel in einer Woche auszuweichen, fand die Standortbestimmung nach 100 Tagen Regierungsarbeit etwas früher als geplant statt. LHstv. Heinrich Schellhorn (Grüne) sagt, es sei einmal die „Regierung der Mitte“ genannt worden: „Ich nenne es die Regierung der Vernunft. Das ist die Grundlage für unser Regierungshandeln – egal, an welches Thema wir herangehen. Das Klima passt sehr sehr gut.“

NEOS-Turbulenzen: „Beeindruckt mich nicht“

Viel Regierungsharmonie wird nun weiter demonstriert. Daran ändere auch der fliegende Wechsel von NEOS-Baustadträtin Barbara Unterkofler zur ÖVP in der Stadt Salzburg nichts, betont Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS): „Was wir gestern in der Stadt gesehen haben, da war ganz klar, dass da die Erhaltung der Macht vor Moral steht. Aber davon lasse ich mich weder beeindrucken, noch werde ich darauf eingehen. Wir werden weiter gut zusammenarbeiten.“

Schnöll: „Jeder Tag mit neuen Herausforderungen“

Fast 100 Tage Landesregierung - das Jubelfest nutzten die erfahrenen Regierungsmitglieder, um auf ihre Beständigkeit hinzuweisen. Und die jungen Neuen setzten auf die eigene Präsentation. Landesrätin Maria Hutter (ÖVP) sagt, auch sie habe nach 100 Tagen „noch immer großen Respekt vor dem Amt mit seiner hohen Verantwortung“. Und ihr neuer Amtskollege Stefan Schnöll (ÖVP) ergänzt, auch für ihn gingen nun hundert spannende und sehr intensive Tage zu Ende: „Ich bin am 13. Juni, meinem ersten Tag, gleich mit einem Mega-Stau konfrontiert worden. Das war der erste Amtstag. Und es ist dann über den Sommer leider nicht besser geworden. Kein Tag ist ohne neue Herausforderung vergangen.“

Opposition sieht Bilanz kritisch

Zum politischen Ritual der ersten 100 Tage einer Regierung gehören auch die Stimmen der Opposition, die es nicht in die Regierung geschafft hat. Die neue Landtagsabgeordnete Stefanie Mösl (SPÖ) sagt, dass es Lippenbekenntnisse der Regierung seien, wenn gesagt werde, dass mehr in der Urlaubs- und Sommerpause gemacht werden sollte: „Mir fehlen die Taten, die gesetzt werden müssen.“

„Ein Bauchfleck nach dem anderen“

Und FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek betont, es sei mutig bis „überheblich“, sich nach nicht einmal 100 Tagen hinzustellen: „Man hat sich in den letzten Wochen fast nur um Tempo 80 gestritten. In der Kinderbetreuung legt die Regierung einen Bauchfleck nach dem anderen hin. Und unter dem Titel `Salzburg bewegen` wird uns in Wahrheit der Stillstand verkauft.“

Haslauer lobt sein Team

Der Regierungschef Wilfried Haslauer (ÖVP) sieht die Lage viel positiver: „Die tragenden Säulen dieser Regierung sind Transparenz als vertrauensbildende Maßnahme und Offenheit in allen Bereichen. Das gilt auch für die Mechanismen, mit denen die Themen erledigt werden. Wir stellen das ins Netz – mit einem Ampelsystem. Was haben wir uns vorgenommen? Was ist in Arbeit? Was ist erledigt, was wird nicht erledigt? Es ist doch erstaunlich, dass in diesen hundert Tagen schon einiges auf den Weg gebracht werden konnte.“

Das Geläut

Die Landesregierung will sich von niemandem aufhalten lassen. Donnerstag gelang es nur dem lauten und - in den Ohren vieler - traditionell etwas falsch klingenden Geläut des Salzburger Glockenspiels, die schwarzgrünpinke Koalition akustisch in ihrem Schwung etwas einzubremsen.

Links:

• Unterkofler-Wechsel: NEOS menschlich enttäuscht (salzburg.ORF.at; 13.9.2018)
• NEOS-Stadträtin Unterkofler wechselt zu ÖVP (salzburg.ORF.at; 12.9.2018)