Demonstrationen begleiten EU-Gipfel
Am Mittwoch in einer Woche werden die Regierungschefs am Abend in der Felsenreitschule in der Landeshauptstadt gemeinsam essen, für Donnerstag sind die Arbeitssitzungen an der Universität Mozarteum angesetzt.
Solitär wird zum Sitzungszimmer der Regierungschefs
Schon diese Woche aber herrscht an der Universität Mozarteum Ausnahmezustand. Das gesamte Gebäude wird auf Hochglanz gebracht und sämtliche Studios und Zimmer wurden bereits leergeräumt. Im Veranstaltungssaal Solitär beraten in zehn Tagen die 28 Staats- und Regierungschefs, nach einem kurzen Empfang in der benachbarten Galerie Ropac.
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Demos begleiten EU-Gipfel
Den informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg begleiten kommende Woche drei genehmigte Demonstrationen.
Bislang drei Demos angemeldet
Für beide Gipfel-Tagen sind Kundgebungen von unterschiedlichen Initiativen angemeldet. Eine der Demonstrationen soll vom Bahnhof bis zum Volksgarten führen. „Wir wollen, dass die Staatschefs und Staatschefinnen unsere Forderung klar hören. Wir wollen einen breiten und bunten Protest auf die Straße bringen und möchten damit zeigen, dass wir mit der Politik nicht einverstanden sind“, sagte Alina Kugler von der Initiative „Solidarisches Salzburg“.
Gewerkschaft protestiert vom Wasser aus
Ebenfalls am Donnerstag plant die Gewerkschaft einen schwimmenden Protest auf der Salzach von Elsbethen bis zur Staatsbrücke. „Dieses Mal wollen wir schwimmend auf uns aufmerksam machen und wollen die Stimme für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei diesem EU-Gipfel sein, die darauf hinweist und einfordert, dass wir mehr Rechte für Arbeitnehmer im europäischen Raum erreichen können“, sagte der ÖGB-Vorsitzende Peter Eder.
Bei Demos gilt Recht auf Versammlungsfreiheit
Kundgebungen müssen von der Behörde grundsätzlich nicht genehmigt werden, aber sie müssen angemeldet werden. In größeren Städten ist dafür die Polizei zuständig. „Die Österreichische Verfassung und auch die Menschenrechtskonvention garantieren jedem Menschen, das Recht der Versammlungsfreiheit. Das ist ein sehr robustes Grundrecht, das heißt, dass Versammlungen nicht von der Behörde genehmigt werden müssen, aber 48 Stunden vor Durchführung angemeldet werden müssen. Aus bestimmten Gründen kann die Behörde Versammlungen untersagen“, sagte Walter Berka, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Salzburg.
Pulse of Europe mit Veranstaltung am Hauptbahnhof
Auch die pro-europäische Aktion „Pulse of Europe", die jeden ersten Sonntag im Monat auf dem Alten Markt für Europa eintritt, will kommenden Donnerstag eine Versammlung beim Hauptbahnhof abhalten. Wir planen eine zweistündige Veranstaltung, ab 12.30 Uhr, wo bekannte Menschen aus Salzburg Statements zu ihrem Europa, zu ihren Erfahrungen in Europa abgeben. Dazwischen wird es ein offenes Mikrofon geben, wo Beteiligte, die vorbeikommen, auch ihre Meinung zu Europa sagen können“, sagte Leonhard Thun-Hohenstein von der Aktion „Pulse of Europe“.
Auch Demonstration im Internet geplant
Die Plattform „Radikale Linke“ ruft im Internet zu einer Demonstration ebenso auf dem Bahnhof zum Ende des EU-Gipfels auf. Angemeldet ist diese Aktion bislang nicht. In der Felsenreitschule findet am 19. September das Staatsbankett statt. Auch hier ist eine Protestaktion von der Initiative „Solidarisches Salzburg“ geplant.