Swap-Prozess: Paulus beschuldigt Rathgeber

Eduard Paulus, Ex-Chef der Finanzabteilung des Landes, sagte am vierten Prozesstag aus, dass er von der Übernahme der Finanzpapiere von der Stadt Salzburg nichts gewusst habe. Ex-Referatsleiterin Monika Rathgeber habe alleinverantwortlich gehandelt.

Er habe auch keine Weisung zur Übernahme der Papiere erteilt, so Paulus. Der ehemalige Spitzenbeamte widersprach damit den Angaben und Vorwürfen seiner ehemaligen Untergebenen Rathgeber. Ihre Verteidiger hingegen sehen das völlig anders. Sie sprachen am Freitag von einer klaren Anweisung.

„Auf Dienstreise in Tibet“

Paulus legte dem Gericht mehrere Fotos vor, die ihn auf dem Dach des Potala-Palastes im tibetischen Lhasa zeigen. Er sei zum fraglichen Zeitpunkt auf Dienstreise in China gewesen, so Paulus. Das betreffe auch genau den Tag, über den Monika Rathgeber sage, dass er persönlich in ihr Büro gekommen sei und die Übernahme der Schuldenpapiere von der Stadt angeordnet habe. Rathgebers Verteidiger hingegen meinen, die Fotos würden nichts beweisen, die Anordnung hätte auch zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen können.

Auch grundsätzlich habe er nichts mit der Übernahme zu tun gehabt, so Paulus. Sein Motto sei gewesen: Delegieren statt Dreinregieren. Rathgeber habe alleinverantwortlich gehandelt, das sei in ihrer Macht gewesen. Er habe dem Finanzgenie vertraut, habe von ihr aber nie gesagt bekommen, dass die Stadtpapiere mit fast fünf Millionen Euro im Minus seien.

Paulus beschuldigt Rathgeber

Das Interesse an der Übernahme sei wohl auch von Rathgeber selbst gekommen. Er könne diese Art von Finanzgeschäften, bei denen man innerhalb von Minuten handeln müsse, gar nicht beurteilen. Und die Frau habe wohl dem damaligen Finanzreferenten und mitangeklagten Landespolitiker Othmar Raus (SPÖ) gesagt, dass die Übernahme kein Problem sei. Dabei hätten andere vielleicht der Stadtpolitik einen Gefallen tun wollen, mutmaßte Paulus nun vor Gericht.

Rathgeber widerspricht Paulus

Monika Rathgeber, die stumm den Beschuldigungen ihres Ex-Chefs zuhörte, schüttelte immer wieder den Kopf. Und ihre Anwälte widersprachen den Angaben von Paulus vehement: „Die Frage ist gewesen, ob es jemals eine Weisung an Rathgeber gegeben hat, die Derivate der Stadt Salzburg zu übernehmen - und diese Frage hat Paulus mit einem eindeutigen ‚Ja‘ beantwortet“, sagte Rathgeber-Anwalt Thomas Payer.

Paulus fühlt sich missverstanden

Das wiederum wollen die Anwälte von Eduard Paulus nicht gelten lassen, er sei falsch verstanden worden. Der Hofrat sagte am Freitag, Rathgeber wollte von sich aus die negativen Geschäfte übernehmen - im Alleingang. Er habe nie gewusst, dass die Stadt-Swaps mit fünf Millionen Euro im Minus waren.

Ab Montag geht der Prozess weiter - mit der Einvernahme der städtischen Spitzenbeamten. Urteile könnte es Ende Juli geben.

Links:

• Swap-Prozess: Schaden, Raus erklären sich nicht schuldig (salzburg.ORF.at; 8.6.2017)
• Rathgeber: Nur „auf Anweisung unterschrieben“ (salzburg.ORF.at; 7.6.2017)
• Swap-Prozess: Rathgeber räumt Untreue ein (salzburg.ORF.at; 6.6.2017)