Swaps: Prüfbericht wird doch veröffentlicht

Das Kontrollamt der Stadt Salzburg wird nun doch einen Prüfbericht über die Finanzspekulationen der Stadt veröffentlichen. Er wolle dem Wunsch der Fraktionen nachkommen, sagt Kontrollamts-Direktor Maximilian Tischler.

Die Geschäfte und ihre Übergabe von der Stadt an das Land sind der Grund für die Anklage gegen Bürgermeister Heinz Schaden und sechs weitere Personen. Der Prüfbericht ist fast fertig, das Amt wollte ihn aber bis nach dem Prozess zurückhalten.

Wurde der Gemeinderat im Jahr 2007 ausreichend über die Übergabe der städtischen Swap-Geschäfte an das Land informiert was war von dem Minus von beinahe fünf Millionen Euro bekannt, den die Finanzgeschäfte zu diesem Zeitpunkt hatten? Das sind die Kernfragen, um die sich derzeit der Streit dreht.

Kontrollamtschef: „Verstehe Wunsch der Fraktionen“

Bereits im Jahr 2015 hatte die Bürgerliste das städtische Kontrollamt mit einem Prüfbericht beauftragt. Doch dieser sollte eigentlich unter Verschluss bleiben, bis der Prozess gegen Bürgermeister Heinz Schaden und sechs andere abgeschlossen ist. Am Montag hat der Chef des städtischen Kontrollamtes, Maximilian Tischler, aber seine Meinung dazu geändert.

Kontrollamts-Direktor Maximilian Tischler

ORF

Veröffentlicht den Prüfbericht jetzt doch: Kontrollamts-Chef Maximilian Tischler

„Wir hätten eigentlich gerne abgewartet, wie das Strafverfahren weiter läuft, was sich im Zuge des laufenden Verfahrens noch an Erkenntnissen ergibt und hätten diese Erkenntnisse noch eingearbeitet. Aber ich verstehe den Wunsch der Fraktionen nach umfassender Information darüber, ob der Gemeinderat in der Causa vollständig und richtig informiert wurde oder nicht. Daher werden wir den Prüfbericht auch veröffentlichen“, sagt Tischler.

Bürgerliste vermutet brisantes Material

In dem Bericht könnte brisantes Material stecken, das für den Prozess relevant sein könnte, vermutet die grüne Bürgerliste. Das Kontrollamt sieht das freilich anders. „Wir haben nichts, was nicht auch die Staatsanwaltschaft schon hat“, betont Tischler. Gegen Ende März soll der Bericht dann vorliegen, verspricht Kontrollamtschef Tischler.

Dieses Element ist nicht mehr verfügbar