Reaktionen auf Schaden-Anklage
Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) will alle Fraktionen immer ausreichend informiert haben. Das sieht man bei der städtischen Opposition ganz anders. Auch beschlagnahmte E-Mails erwecken einen anderen Eindruck. Darin beraten Spitzenbeamte über Formulierungen, die die Verluste verschleiern könnten.
Heinz Schadens langjähriger Stellvertreter Harald Preuner (ÖVP) saß damals wie heute in allen Gremien. Ausreichend informiert gewesen zu sein will er so nicht stehen lassen: „Es ist richtig, wir haben nachträglich einen Bericht bekommen, der natürlich rückblickend, aus heutiger Sicht nicht falsch war, aber auch nicht vollständig“.
Kontrollamt hält Bericht zurück
Auch Johann Padutsch (Bürgerliste) gibt am Dienstag an, nicht das Gefühl zu haben alles gewusst zu haben. Seine Parteikollegin Ingeborg Haller sagt, sie habe schon vor zwei Jahren einen Kontrollamtsbericht angefordert - eben zur Frage, ob der Gemeinderat ausreichend informiert war über die Stadt-Geschäfte.
Der Bericht ist fertig, das Kontrollamt hält ihn aber zurück. Dessen Direktor Max Tischler lässt ausrichten, er könne dem Strafverfahren nicht vorgreifen und will den Bericht erst nach dem Gerichtsurteil veröffentlichen.
Gemeinderätin Ingeborg Haller will das nicht akzeptieren, „ich verstehe es auch nicht. Im Sinne der Transparenz und der Aufklärung müsste das Kontrollamt die erste Instanz sein die diesen Bericht vorlegt“, so Haller.
Schlagabtausch im Schloss Mirabell
Auch NEOS Stadträtin Barbara Unterkofler fordert die Offenlegung des Berichtes aus dem Kontrollamt. Andreas Reindl, Klubobmann der FPÖ, verlangt dagegen Schadens Zustimmung zu einem Sondergemeinderat, in dem alle Fraktionen über die maßgeblichen Vorkommnisse informiert werden. Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) will bereits vor drei Jahren gewusst haben, dass auf Schaden eventuell eine Anklage zukommen könnte. Trotzdem wurde Schaden mit 68,9 Prozent zum Bürgermeister gewählt: „Die Salzburger wussten es und haben ihn trotzdem gewählt, weil sie wissen, dass er ein Bürgermeister ist der für seine Stadt steht und kämpft“.
Die Anklage gegen den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden lautet auf Untreue in Verbindung mit einem verlustreichen Zins-Swap, den die Stadt vor zehn Jahren an das Land abgegeben hat - mehr dazu in: Stadt-Swaps: Druck auf Schaden steigt (salzburg.ORF.at; 7.2.2017)