Stadt-Swaps: Druck auf Schaden steigt

Nach der Anklage zu Swap-Geschäften der Stadt Salzburg steigt der Druck auf Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Die grüne Bürgerliste fordert die Veröffentlichung eines Kontrollamts-Berichtes zu der Sache. Und die FPÖ will Neuwahlen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) klagte Schaden, Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus (SPÖ) und fünf andere Personen ja wegen Untreue bei der Übertragung der Swaps an. Die Geschäfte seien ohne Gegenleistung übergeben worden, obwohl sie 2007 mit beinahe fünf Millionen Euro im Minus waren.

In der Anklageschrift zitierte E-Mails nähren den Verdacht, dass die anderen Fraktionen in der Stadtpolitik nicht immer alles über die riskanten Finanzgeschäfte des Magistrats wussten - was Bürgermeister Schaden erst am Montag zurückwies: „Ich musste jedes einzelne Geschäft nachträglich zur Genehmigung vorlegen“, sagte er. „Es waren alle Fraktionen immer ausreichend informiert. Da gab’s immer einen Amtsbericht. Aus meiner Erinnerung: Die Amtsberichte - es waren ja mehrere - wurden immer zustimmend zur Kenntnis genommen.“ Mehr dazu in Schaden erwartet Freispruch (salzburg.ORF.at; 6.2.2017).

Preuner sieht „berechtigte Fragen“

Doch ganz so wie der Bürgermeister sehen es die anderen Parteien nicht: Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) spricht von „berechtigten Fragen“, die sich stellen würden. Und die Frage sei zudem, was die Formulierung „ausreichend informiert“ bedeute: „Das ist ein subjektives Empfinden. Man hat natürlich Berichte bekommen. Man hat vielleicht da oder dort nicht in der letzten Vehemenz nachgefragt, weil das alles eben später zur Kenntnis gebracht worden ist. Daher werden wir das schon aufklären müssen - aber wenn der richtige Zeitpunkt da ist. Und der ist im Moment - so lange das Verfahren noch läuft - einfach nicht gegeben.“

Prüfbericht wird unter Verschluss gehalten

Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) sagte ebenfalls, er habe nicht das Gefühl, immer alles gewusst zu haben. Seine Fraktion fordert schon seit zwei Jahren Aufklärung in dieser Sache. Die Grünen beauftragten schon 2015 das städtische Kontrollamt, einen Prüfbericht zu der Frage zu erstellen, ob der Bürgermeister den Gemeinderat immer über alles informierte.

Das Kontrollamt hat den Prüfbericht fertig - hält ihn aber unter Verschluss. Direktor Max Tischler sagte, die Sache sei Teil eines laufenden Strafverfahrens, dem er nicht vorgreifen könne. Nun würden außerdem Fakten aufkommen, die er nicht wissen und bewerten könne. Deshalb will Tischler mit dem Bericht zuwarten, bis ein Urteil in erster Instanz gefallen ist. Die grüne Gemeinderätin Ingeborg Haller hält das für den falschen Zugang: „Es ist Aufgabe des Kontrollamtes, Prüfaufträge zu bearbeiten, wenn es den Auftrag bekommt - und nicht zu bewerten, ob es für ein Strafverfahren relevant ist oder nicht.“

FPÖ will Neuwahl 2018

Auch das NEOS hegt großen Zweifel an der Darstellung Heinz Schadens. FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl forderte Dienstagvormittag einen Sondergemeinderat zu den Swap-Geschäften. Zudem will er vorgezogene Wahlen in der Stadt Salzburg im Frühjahr 2018 - gemeinsam mit den Landtagswahlen.

Rückendeckung bekam Heinz Schaden am Dienstag von seiner SPÖ: Stadtparteiobmann Michael Wanner sagte, FPÖ und NEOS würden den Bürgermeister vorverurteilen. Die Regierung sei voll handlungsfähig, eine Krise sei nicht erkennbar, meinte Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ).

Links:

• Finanzskandal: Prozess in Linz gefordert (salzburg.ORF.at; 6.2.2017)
• Trotz Anklage: Schaden will Bürgermeister bleiben (salzburg.ORF.at; 2.2.2017)
• Finanzskandal: Anklage gegen Schaden (salzburg.ORF.at; 1.2.2017)