Trotz Anklage: Schaden will Bürgermeister bleiben

Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat sich Donnerstag erstmals - nach Bekanntwerden der Anklage der Staatsanwaltschaft gegen ihn - zu Wort gemeldet und alle Forderungen nach Beurlaubung oder Rücktritt zurückgewiesen.

„Ich werde weiterhin - so wie in den letzten fast 25 Jahren als Stadtpolitiker - mit aller Kraft für meine Stadt Salzburg arbeiten“, sagte Schaden der Austria Presse Agentur (APA).

26 Stunden Schockstarre

Viele Reaktionen aus der Bevölkerung und aus der Politik hätten ihn in diesem Entschluss bestärkt, teilte Schaden nach rund 26 Stunden Schockstarre in einer knappen Aussendung mit. Zu den juristischen Fragen, also zur Anklage selbst, wolle er sich nicht äußern. Es verbiete sich in der aktuellen Situation dazu jedes weitere Statement, erklärte Schaden, der sich bis Donnerstagnachmittag medial nicht zur Causa geäußert hatte.

Nachwehen des Finanzskandals: Anklage

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird Heinz Schaden und fünf weitere Personen wegen Untreue vor Gericht bringen. Das steht seit Mittwoch fest. Im Jahr 2007 waren Finanzgeschäfte von der Stadt auf das Land übertragen worden - und zwar ohne erkennbare Gegenleistung, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Das Ergebnis sind 4,8 Millionen Euro Schaden für das Land - mehr dazu in -Anklage gegen Schaden (salzburg.ORF.at; 1.2.2017).

Schadens Anwälte argumentieren, die strengen Regeln für Finanzgeschäfte seien erst nach den Vorkommnissen erlassen worden. Er könne sich gut an die Vorkommnisse damals erinnern, sagt dazu der amtierende Finanzreferent des Landes, Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP).

Stöckl: „Finanzmanagement“ damals erlaubt

„Ich war damals Bürgermeister von Hallein. Damals kamen jede Menge Finanzberater und selbst Institutionen wie der Rechnungshof haben Gemeinden und Ländern damals erlaubt, ‚modernes Finanzmanagement‘ zu praktizieren. Das ist ein paar Jahre lang gut gegangen, bis dann im Jahr 2008 der Einbruch auf den Finanzmärkten kam. Die Gerichte werden entscheiden müssen, wie das im Nachhinein einzustufen ist. Damals hat man diese Finanzgeschäfte jedenfalls nicht so streng gesehen.“

Was den Verlust des Landes angeht, will sich Stöckl das Geld vorerst noch nicht von der Stadt zurückholen. Er tritt dafür ein, das diesbezügliche Verfahren bis nach dem Strafprozess ruhen zu lassen.

Links:

• Finanzskandal: Rund 400 Mio. Euro Schaden (salzburg.ORF.at; 16.12.2016)
• Finanzskandal: Juristische Aufarbeitung langsam (salzburg.ORF.at; 6.10.2016)
• Swap-Geschäfte: Anwaltskosten für Schaden abgesegnet (salzburg.ORF.at; 4.7.2016)
• Stadtpolitik: Kritik an Justiz wegen Ermittlungen (salzburg.ORF.at; 20.6.2016)
• Hausdurchsuchung im Magistrat Salzburg (salzburg.ORF.at; 8.6.2016)